Was ist passiert? Die US-Justiz klagt zehn aktuelle und ehemalige mexikanische Amtsträger an – wegen Drogenhandels. Der prominenteste ist Rubén Rocha Moya, Gouverneur des Bundesstaats Sinaloa. Die USA werfen allen Angeklagten vor, sich mit einem Drogenkartell verbündet und Rauschmittel in die USA geschmuggelt zu haben. Konkret geht es um Verbindungen zum Sinaloa-Kartell, das als eines der einflussreichsten Kartelle in Mexiko gilt und seinen Sitz im gleichnamigen Bundesstaat hat. Rubén Rocha Moya bezeichnet den Prozess als politisch motiviert.
Was weiss man über die Verbindungen von Gouverneur Rocha Moya zum Sinaloa-Kartell? «Es ist völlig klar, dass die Politik und die organisierte Kriminalität in Mexiko eng miteinander verwoben sind», sagt SRF-Auslandredaktorin Anna Lemmenmeier. Auch die Vorwürfe gegen Rocha Moya sind nicht neu. Er gehört der Regierungspartei Morena von Präsidentin Claudia Sheinbaum an. Ihm und anderen Parteimitgliedern werden schon länger Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Speziell ist nun, dass die USA ihn und andere Politiker anklagen und seine Auslieferung verlangen. Bis jetzt hat Mexiko lediglich Drogenbosse ausgeliefert, aber keine Politiker.
Wie reagiert die mexikanische Regierung? Die Regierung sagt, es gebe aktuell nicht genug Beweise. Die mexikanische Staatsanwältin werde die Vorwürfe selbst untersuchen. Präsidentin Claudia Sheinbaum bringt die Anklage allerdings in eine heikle Lage, wie Anna Lemmenmeier erklärt. Sie hätte nun zwei Optionen: «Entweder liefert sie ihre Parteigenossen an die USA aus und schwächt damit ihre eigene Position in der Partei, weil sie Unterstützer vergrault. Oder sie kehrt Donald Trump den Rücken und riskiert damit noch kompliziertere Beziehungen mit dem Nachbarn und wichtigsten Handelspartner USA.»
Was heisst das für die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko? «Seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, sind die Beziehungen sehr schwierig», so Lemmenmeier. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hat Trump verschiedene Drogenkartelle zu Terrororganisationen erklärt. «Damit hat er sozusagen die gesetzliche Basis geschaffen, um auch auf mexikanischem Territorium gegen die Narcos vorzugehen, unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror. Und seither geht in Mexiko die Angst um, dass die USA tatsächlich in Mexiko eingreifen könnten.» Auch deshalb predige Claudia Sheinbaum seit einem Jahr: «Wir sind ein freies Land und die USA dürfen hier nicht einmarschieren.»
Wie effektiv ist der US-amerikanische Kampf gegen die Drogenkriminalität in Lateinamerika? «Es ist ein bisschen so wie immer mit Donald Trump. Er ruft sehr laut, mit grossen Worten, aber seine Taten sind nicht kongruent», sagt Anna Lemmenmeier. Der US-Präsident entscheide also je nach strategischem Interesse, wie stark die USA durch den Drogenhandel bedroht seien. «Jetzt in Mexiko heisst es wieder: grosse Gefahr.» Das stehe aber im Widerspruch zu anderen Entscheidungen: Anfang des Jahres hat Trump den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, begnadigt. Hernández war wegen Drogen und Waffenhandel verurteilt worden, zu 45 Jahren Gefängnis. Das sei in den USA einer der wichtigsten Fälle gewesen, bei dem man direkte Verbindungen zwischen Drogenhandel und Staat herstellen konnte.
