- Die deutsche Regierung hat eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen.
- Darüber hinaus plant das Land, einen milliardenschweren Aufbaufonds zu eröffnen.
- Die Regierung verspricht zudem eine unbürokratische Verteilung der Hilfsgelder.
Die deutsche Regierung hat eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in derselben Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen.
An Geld wird die Hilfe nicht scheitern.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte anschliessend deutlich, dass der deutsche Staat bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen werde. «Wir werden das tun, was erforderlich ist.»
«An Geld wird es nicht scheitern», betonte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird.»
Hintergrund ist, dass allein Nordrhein-Westfalen und Bayern bereits Soforthilfen von zusammen 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Der Bund werde die Leistungen der Länder verdoppeln. Die Länder sollten das Geld über die Kommunen an die Betroffenen auszahlen.
Wiederaufbau ohne bürokratischen Hürdenlauf
Ausserdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmass der Schäden besser absehbar ist. Scholz wies aber darauf hin, dass beim letzten Hochwasser bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien.
Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen
Der Bund werde auch in diesem Fall die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Mit dem Wiederaufbau solle jetzt sofort begonnen werden. «Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.»
Scholz betonte, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. «Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.»
Keine Rechnung für Bundeshelfer
Auch mit der direkten Aufbauhilfe könne begonnen werden, sagte Scholz. Man werde mit den Ländern auch darüber reden, wie man das Land gegen die zu erwartenden künftigen Extremwetterlagen absichern könne. Seehofer sprach davon, dass man Ende Juli eine Schadensbilanz vorlegen könne. Er verwies darauf, dass der Schaden beim letzten extremen Hochwasser sechs Milliarden Euro betragen habe.
Nach der Schadensbilanz sei eine Ministerpräsidentenkonferenz nötig. Die Kosten für die rund 8000 Helfer des Bundes werde die Regierung den Kommunen nicht in Rechnung stellen.
Bei den Unwettern in der vergangenen Woche sind in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mindestens 170 Menschen ums Leben gekommen.
