- US-Justizminister Merrick Garland teilte in Washington mit, dass er einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt habe.
- Mittlerweile hätten die Ermittlungen ein Stadium erreicht, welches die Arbeit eines Sonderermittlers erforderten, sagt Garland.
Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Erst kürzlich platzte eine Vereinbarung zwischen dem 53-Jährigen und der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft vorerst, was einen Gerichtsprozess gegen den Präsidentensohn wahrscheinlicher macht.
Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen schon zuvor geleitet und bekommt nun als Sonderermittler zusätzliche Befugnisse. Unter anderem kann er damit auch jenseits von Delaware Nachforschungen vorantreiben.
Garland sagte, Weiss habe ihn am Dienstag darüber informiert, dass «die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen» sollte. «Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen», betonte der Justizminister.
Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht: Demnach betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1.5 Millionen US-Dollar (rund 1.31 Millionen Franken). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100'000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.
Ausserdem legte die Staatsanwaltschaft Hunter Biden zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.
Richterin lehnte Deal ab
Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Hunter Biden hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware im Juni ausserdem eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden, hiess es damals.
Ein Gericht hätte jeglichen Deal dieser Art absegnen müssen. Bei einer Anhörung dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht. Stattdessen sollten beide Seiten nachverhandeln.
Das führte nicht zum Erfolg. «Nach der Anhörung setzten die Parteien ihre Verhandlungen fort, gerieten aber in eine Sackgasse», hiess es in Gerichtsdokumenten von Weiss, die am Freitag veröffentlicht wurden. Ein Prozess sei daher angebracht.
Hunter Bidens Hoffnungen lösten sich in Luft auf
Hunter Biden und seine Anwälte dürften gehofft haben, den Fall durch den geplanten Deal mit der Staatsanwaltschaft schnell abzuschliessen und ein Gerichtsverfahren zu umgehen. Stattdessen weiten sich die Ermittlungen gegen den 53-Jährigen nun noch aus.
Angesichts der politischen Angriffsfläche dürfte sich Garland für die Ernennung eines Sonderermittlers entschieden haben. Der Minister hatte bereits zuvor in heiklen Fällen Sonderermittler eingesetzt.
