Rechtsparteien und katalanische Separatisten auf einer Linie? Ausgerechnet die erbittertsten politischen Feinde im Gleichschritt? Ja. Aber das ist kein Bündnis. Das ist ein ironischer Zufall. Einer, der die beiden zu noch schärferen Gegnern machen könnte.
Die Rechtsparteien in der Opposition wollten die Regierung vom ersten Tag an zu Fall bringen und verlangten Wahlen. Sánchez aber wollte regieren. Die katalanischen Separatisten im Parlament waren seine Verbündeten. Und sie waren sein grösstes Risiko. Mit ihnen suchte er den Dialog. Und auf sie war er gleichzeitig angewiesen.
Die politische Rechte stellt die Glaubensfrage
Das war die Angriffsfläche für die Rechtsparteien. Was Sánchez wollte, war für sie Verrat. Und darin erkannten sie ihr politisches Kapital. Sie schürten eine antikatalanische Stimmung im Land und erhoben den Katalonien-Konflikt zum zentralen politischen Thema, zur Glaubensfrage: Bist Du mit Spanien oder bist Du mit den Katalanen?
Den Regionalwahlkampf in Andalusien dominierten sie mit diesem einzigen Thema. Und verdrängten so die Sozialisten, die dort fast 40 Jahre allein regiert hatten. Aber in Andalusien gewann noch eine dritte, eine extreme Rechtspartei: Vox. Und ohne Vox konnten PP und Ciudadanos in Sevilla nicht regieren.
Die ganz eigene Logik der Separatisten
Seither sind die drei auf Siegeskurs. Umfragen sagen dem rechten Trio auch national einen Sieg voraus. Und sie sagen: ohne Vox reicht’s nicht zur Macht. Das hätte die Katalanen davon abbringen müssen, gegen Sánchez zu stimmen. Würde man meinen.
Aber das ist nicht die Logik der Separatisten. Sie haben erkannt, dass die Sozialisten zwar Dialog wollen, aber nur innerhalb der spanischen Einheit eine Lösung des Konflikts suchen. Das war zu wenig. Die Sozialisten gehören zu dem Spanien, von dem die Separatisten sich trennen wollen. Warum also sie unterstützen?
Unerbittlichkeit und Polarisierung
Es gibt auch bei den katalanischen Separatisten kompromissbereite Köpfe. Und es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen, welche Strategie die richtige ist. Aber mit dem Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker, der gestern begonnen hat, scheint sich die radikale Linie durchzusetzen. Und die nimmt auch in Kauf, dass in Madrid vielleicht bald eine harte Rechtsregierung am Ruder ist. Das bedeutet eine schärfere Polarisierung. Unerbittlichkeit auf beiden Seiten.
Das hätte Pedro Sánchez vor den Wahlen in Andalusien erkennen müssen. Er hat Zeit verloren. Und immer schneller politisches Terrain.
Martin Durrer
Auslandredaktor, SRF
