Spanisches Parlament - Amnestiegesetz für Puigdemont und Co.

• Das spanische Parlament hat eine Amnestie für katalanische Separatisten verabschiedet. Dieser Beschluss ist schwer umstritten.
• Gegen den Amnestieplan gab es in den letzten Monaten Proteste mit Tausenden Teilnehmenden.
• Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Das «Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien» wurde am Donnerstag im Unterhaus in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen endgültig gebilligt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird das Regelwerk in den nächsten Tagen in Kraft treten. Der Verabschiedung waren seit Ende vorigen Jahres hitzige Debatten und mehrere Abstimmungen in beiden Parlamentshäusern vorangegangen. SRF-Auslandredaktor Beat Vogt sagt: «Die separatistischen Parteien sprachen von einem Tag der Freude und des Sieges. Die linken Parteien sprachen von einem Tag der Versöhnung.»

Opposition spricht von «politischer Korruption»

Scharfe Kritik habe die konservative Opposition hingegen geäussert, so Vogt. Für sie ist dieses Gesetz «politische Korruption» und es diene nur dem Machterhalt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Abstimmung über katalonische Unabhängigkeit im Oktober 2017

Im Oktober 2017 führte die katalanische Regionalregierung eine illegale Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durch. Die spanische Regierung griff hart durch; in der Folge wurde eine Zwangsverwaltung eingesetzt. Der damalige Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont konnte mit einigen Mitstreitern fliehen und lebt seitdem in Belgien im Exil. Viele, die sich an der Abstimmung beteiligten, wurden angeklagt. Durch das Amnestiegesetz kommen sie straffrei davon. Es seien Hunderte, wie SRF-Regionalredaktor Beat Vogt sagt, beispielsweise Schulleiter, die ihre Schulen für die Abstimmung zur Verfügung stellten.

Die Amnestie gilt für alle, die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen seit 2012 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Nur wenige Verbrechen, wie Terrorismus, sind ausgeschlossen. Mehrere im Land gebliebenen Separatisten wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

Die Amnestie und andere Zugeständnisse hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez den «Catalanistas» zugesagt, um sich die Stimmen von zwei separatistischen Parteien für seine Wiederwahl im November zu sichern.

Carles Puigdemont hielt Mitte Mai im Exil – in der französischen Gemeinde Argeles-sur-Mer – während den kataloischen Wahlen eine Pressekonferenz ab.

Keystone/David Borrat

Als Erfolg der Appeasementpolitik wurde das Ergebnis der Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien gewertet. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion bei der Abstimmung die absolute Mehrheit.

Zeitpunkt der Rückkehr aus dem Exil unklar

Carles Puigdemont könnte bald aus dem Exil zurückkehren und an den anstehenden Wahlen zum katalanischen Regierungspräsidenten teilnehmen. Allerdings ist der Zeitpunkt seiner Rückkehr nicht klar, wie SRF-Auslandreaktor Beat Vogt sagt. Zuerst müsse die spanische Justiz die Strafbefehle aufheben. «Und ausserdem hat die Regionalpräsidentin von Madrid eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt.»

Die Sozialisten von Sánchez und Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen hingegen erstmals die meisten Stimmen und auch die meisten Sitze im Parlament in Barcelona.

Der Kampf geht weiter

Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben beide weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Dass mit dem Amnestiegesetz das Unabhängigkeitstreben gewisser Katalanen zu Ende sei, schliesst auch Auslandredaktor Vogt aus. «Sie haben schon während der Debatte im spanischen Parlament angekündigt, sich weiterhin für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit einsetzen zu wollen.»