Spitze der Türkei - Erdogan vereidigt – neues Ministerkabinett bekannt

• Der seit 20 Jahren regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nach seinem jüngsten Wahlsieg für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vereidigt worden.
• Er schwöre auf seine Ehre, die Unabhängigkeit des Staates zu schützen, sagte Erdogan bei der Zeremonie im Parlament in Ankara.
• Der 69-Jährige hatte bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende 52.2 Prozent der Stimmen geholt.
• Am Samstagabend gab Erdogan dann auch die Ernennung des neuen Finanzministers, Mehmet Simsek, bekannt.

Nach der Vereidigung im Parlament ist eine Zeremonie im Präsidentenpalast mit hochrangigen Vertretern aus 78 Ländern und internationalen Organisationen geplant – darunter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Kommt jetzt die Wende in der Wirtschaftspolitik?

Am Samstagabend gab Erdogan seine neue Ministerriege bekannt. Mit grosser Spannung erwartet: Der ehemalige Finanzminister Mehmet Simsek wird wieder in das Kabinett aufgenommen.

Simsek gilt als konventioneller, westlich orientierter Ökonom. Er war schon früher Finanzminister und kehrt nun nach fünf Jahren Pause in die türkische Politik zurück. Der Kampf gegen die Inflation habe Priorität, sagte Simsek am Sonntag. Er kündigte eine rationale Politik an.

Recep Tayip Erdogan präsentiert zusammen mit dem Parlamentssprecher, Devlet Bahceli (links) den unterzeichneten Regierungsauftrag. (03.06.2023)

REUTERS/Umit Bektas

Die Entscheidung für Simsek könnte folglich eine Abkehr des bislang in der Türkei eher ungewöhnlichen und nicht den allgemeinen Standards entsprechenden wirtschaftlichen Kurses bedeuten. So hatte die Zentralbank trotz extrem hoher Inflation die Zinsen gesenkt, anstatt sie im Kampf gegen die Teuerung anzuheben.

Dahinter steht Erdogan, der sich selbst als «Zinsfeind» bezeichnet und mit billigem Geld die Wirtschaft anschieben will. Als Folge wertete die Landeswährung Lira drastisch ab, was wiederum das Inflationsproblem verschärft. Die Türkei muss viele Waren und Rohstoffe importieren, die durch die schwache Lira teurer werden. Experten haben gewarnt, die Wirtschaft steuere bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik auf Turbulenzen zu, da ihre Devisenreserven erschöpft seien.

Weitere Minister im neuen Kabinett

Erdogan ernannte zudem seinen langjährigen Vertrauten, Hakan Fidan, zum neuen Aussenminister. Somit ist Mevlüt Cavusoglu, der seit fast zehn Jahren Aussenminister der Türkei war, nicht mehr Teil des neuen Kabinetts. Sein Nachfolger Fidan leitete ab 2010 den türkischen Geheimdienstes MIT. Zuletzt nahm der 55-Jährige an Gesprächen in Moskau teil, bei denen es um eine mögliche Annäherung zwischen der Türkei und Syrien ging. Nach dem Putschversuch 2016 war Fidan in die Kritik geraten, Erdogan hielt aber an ihm fest.

Erdogan ernannte den bisherigen Generalstabschef Yasar Güler zum Verteidigungsminister. Die Personalien deuten darauf hin, dass Erdogan in den kommenden Jahren eine sicherheitsorientierte Politik verfolgen wird

Neuer Innenminister ist der bisherige Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya. Erdogan ersetzte damit den Ultranationalisten Süleyman Soylu, der die Opposition immer wieder scharf attackiert hatte und dem Westen Verschwörungen gegen die Türkei vorwarf.

Einzige Frau im Kabinett ist Familienministerin Mahinur Özdemir Göktas.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Türkei mit dem neuen Finanzminister, Mehmet Simsek, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik vollzieht.