- Spitzendiplomaten der Regierungen der USA und von China haben sich bei Gesprächen gegenseitig scharfe Vorwürfe gemacht.
- Beim ersten Treffen des neuen US-Aussenministers Antony Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi in Alaska kam es vor laufenden Kameras zu einem intensiven Schlagabtausch.
Die Akteure des Treffens: US-Aussenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan treffen auf amerikanischem Boden, in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska, Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi und Staatsrat Wang Yi. Die Gespräche sollen die Grundlage für die neue Beziehung zwischen Peking und Washington legen.
Der Angriff der USA: Los ging es in einem wenig diplomatischen Tonfall: «Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss», sagte Blinken. Die Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er. «Wir werden unsere tiefe Besorgnis über die Handlungen Chinas besprechen, einschliesslich jenen in Xinjiang, Hongkong, Taiwan, sowie der Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten und des wirtschaftlichen Zwangs unserer Verbündeten. Jede dieser Aktionen bedroht die regelbasierte Ordnung, die die globale Stabilität aufrechterhält», betonte Blinken.
Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss.
So reagierte China: Yang holte gleich zum Gegenangriff aus: Er antwortete mit einer 15-minütigen Rede auf Chinesisch und kritisierte dabei die schwächelnde Demokratie der Vereinigten Staaten, die schlechte Behandlung von Minderheiten sowie ihre Aussen- und Handelspolitik: «Sie missbrauchen sogenannte Begriffe der nationalen Sicherheit, um den normalen Handelsaustausch zu behindern und einige Länder dazu anzustiften, China anzugreifen.»
Sie missbrauchen sogenannte Begriffe der nationalen Sicherheit, um den normalen Handelsaustausch zu behindern und einige Länder dazu anzustiften, China anzugreifen.
Darüber stritt man sich: Die normalerweise nur wenige Minuten dauernde Eröffnungsrede vor Journalisten nahm schlussendlich mehr als eine Stunde in Anspruch. Die beiden Delegationen stritten sich darüber, wann die Medien aus dem Raum verwiesen werden sollten. Ein Beamter der US-Regierung erklärte vor Reportern, China habe das vereinbarte Protokoll «verletzt», das zwei Minuten Eröffnungserklärungen von jedem der Hauptakteure vorsah.
Das ist Joe Bidens Haltung: Das Verhältnis zwischen den USA und China war unter Trump auf das schlechteste Niveau seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden setzt nun auf einen weniger aggressiven Ton – lässt in der Sache aber keinen Zweifel daran, das China als Rivale angesehen wird. Bidens Regierung will sich in Bezug auf China auch enger mit demokratischen Verbündeten in Asien und Europa abstimmen. Zudem hat Biden angekündigt, sich in der Aussenpolitik erneut weltweit für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen.
