- Alle im finnischen Parlament vertretenen Parteien haben sich für einen Grenzzaun zu Russland ausgesprochen.
- Der nationale Grenzschutz schlägt eine Länge von 130 bis 260 Kilometern vor.
- Die Pläne hätten auch einen präventiven Aspekt, teilte Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen der Parteispitzen mit.
«Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist», sagte Marin gegenüber dem Sender Yle. «Und dass wir die Situationen, die an der Grenze entstehen könnten, präventiv beeinflussen können.»
Auf Grundlage einer Risikoanalyse des finnischen Grenzschutzes soll der Zaun eine Länge von 130 bis 260 Kilometern haben. Dabei kämen Gebiete infrage, in denen potenziell grosse Migrationsbewegungen aus Russland stattfinden könnten – wie im Südosten Finnlands. Insgesamt ist die Grenze zwischen beiden Staaten mehr als 1300 Kilometer lang.
Die Regierung werde nun Vorschläge ausarbeiten, wie die Ministerpräsidentin bekannt gab. Darüber soll das Parlament noch in diesem Jahr abstimmen. Die endgültige Entscheidung ist dann für nächstes Jahr geplant und könnte auf die nächste Regierung verschoben werden. In Finnland finden im April Parlamentswahlen statt.
Die Kosten werden vom Grenzschutz auf «hunderte Millionen Euro» geschätzt. Der Bau soll drei bis vier Jahre dauern. Vereinzelt gibt es aus der Opposition Kritik an Kosten und Dauer des Baus.
Finnland will – ebenso wie Schweden – wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger Ablehnung auch Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht noch aus.
