Spitzentreffen in Peking - Xi empfängt taiwanische Oppositionsführerin Cheng

• Chinas Staatschef Xi Jinping und die taiwanische Oppositionsführerin Cheng Li-wun trafen sich erstmals seit zehn Jahren in Peking. 
• Xi betonte das «Ein-China-Prinzip», lehnte eine Unabhängigkeit Taiwans strikt ab und forderte eine «Wiedervereinigung». 
• Chengs Reise stösst in Taiwan auf Kritik, insbesondere von der Regierungspartei DPP, die ihr zu grosse Nähe zu China vorwirft. 

Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt trafen sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Cheng Li-wun, die Vorsitzende der grössten taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), in Peking. Das Treffen, das am Morgen in der Grossen Halle des Volkes stattfand, sendet ein deutliches Signal in einer Phase erhöhter Spannungen. 

Chinas Staatschef Xi Jinping empfing die taiwanische Oppositionsführerin Cheng Li-wun.  

CTI via REUTERS

Xi Jinping betonte während des Austauschs das «Ein-China-Prinzip» und sagte, die Menschen beiderseits der Taiwanstrasse seien Chinesen und bildeten eine Familie. Eine Unabhängigkeit der Insel wies er entschieden zurück. Die KMT und die Kommunistische Partei müssten sich zusammentun, um das Land wiederzuvereinigen, sagte Xi. Unab­hängig­keits­bestrebungen gefährdeten massgeblich den Frieden in der Meerenge. «Wir werden dies absolut nicht tolerieren oder dulden.»  

USA als Schutzmacht: Taiwans heikle diplomatische Lage

Die KMT regierte einst ganz China, bevor die von ihr geführte Regierung der Republik China 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong nach Taiwan floh. Bis heute wurde kein Friedensvertrag unterzeichnet, und keine der beiden Regierungen erkennt die andere formell an. Die USA sind Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant, obwohl Washington keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh unterhält. Peking forderte die USA wiederholt auf, die Rüstungslieferungen an die Insel einzustellen.

China strebt zwar einen verstärkten Austausch mit Taiwan an, lehnt eine eigenständige Regierung Taiwans jedoch weiterhin vehement ab. 

Auf ihrer selbstdeklarierten «Friedensmission» in der Volksrepublik, die Spannungen abbauen soll, plädierte Cheng Li-wun für gegenseitige Beziehungen und lud Xi nach Taiwan ein. Sie mahnte, die Taiwanstrasse dürfe nicht zu einem «Schachbrett für das Eingreifen von aussen» werden.

Kritik an Chengs China-Reise

Peking beansprucht Taiwan als eigenes Staatsgebiet und hat seinen militärischen Druck zuletzt verstärkt. Obwohl Taiwan eine demokratisch gewählte und unabhängige Regierung besitzt, betrachtet die Führung in Peking die Insel als untrennbaren Teil Chinas. 

Die Führung in Peking verweigert den Dialog mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, den sie als «Separatisten» bezeichnet. Lais Regierung hatte Cheng im Vorfeld ihrer Reise aufgefordert, China dazu zu bewegen, die militärischen Drohgebärden einzustellen. Peking müsse den Dialog mit der demokratisch gewählten Regierung in Taipeh suchen, hiess es. 

Chengs Besuch, der sechs Tage dauert und nebst Shanghai nach Nanjing und Peking führt, stösst auf Kritik. Ihr wird zu grosse Nähe zu China vorgeworfen.

Taiwans Vize-Aussenminister Chen Ming-chi mahnte, Cheng müsse Xi klarmachen, dass Taiwan China nicht untergeordnet sei. Die regierende taiwanische DPP kritisierte, Chengs Reise werde von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Die DPP bezichtigte Peking, der «Hauptschuldige bei der Störung des regionalen Friedens» zu sein, und wies darauf hin, dass China weiterhin Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe um Taiwan entsende.