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Simonetta Sommaruga zu Besuch in der Ukraine
Aus Tagesschau vom 21.07.2020.
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Staatsbesuch in der Ukraine Schweizer Besuch bei Freunden in Schwierigkeiten

An Staatsbesuche ohne Händeschütteln und einem Lächeln hinter Masken müssen sich der ukrainische Präsident und die Schweizer Bundespräsidentin erst noch gewöhnen. Umso überschwänglicher waren die Worte, welche Wolodimir Selenski anlässlich des Besuchs fand.

Noch bevor die Gespräche begonnen hatten, erklärte er den Besuch als historisch. In der Tat ist Simonetta Sommaruga die erste Bundespräsidentin, welche der Ukraine in ihrer Rolle als Mitglied der Landesregierung einen Staatsbesuch abstattet.

Zu früh für historische Vergleiche

Ob dem Besuch von Sommaruga allerdings auch inhaltlich die Bezeichnung «historisch» zusteht, wird sich erst am Donnerstag zeigen, nach dem gemeinsamen Besuch mit Selenski im Donbas. Denn im Kern bleibt dies nach wie vor das grösste Hindernis für die Ukraine auf dem Weg in eine bessere Zukunft.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern mag grosses Potenzial haben, doch so lange es keine Lösung des Konflikts in der Ostukraine gibt, wird der wirtschaftliche Aufschwung immer ausgebremst bleiben.

Anhaltend wichtige Rolle der Schweiz

Vorweg ist es Sommaruga hoch anzurechnen, dass sie trotz Pandemie an ihren Reiseplänen in die Ukraine festgehalten hat. Die Reise musste wegen der Pandemie um mehrere Monate verschoben werden. Auch der Schweizer Hilfskonvoi ist in diesen Tagen im Osten der Ukraine später als geplant unterwegs. Dementsprechend überzeugend war Sommaruga in ihrer Aussage, dass die Schweiz sich weiterhin für eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts engagieren wolle.

Die Schweiz liefert nicht nur seit 2014 jährlich Hilfsgüter, die mehreren Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser garantieren, sondern spielt auch auf diplomatischer Ebene nach wie vor eine Rolle. Mit Heidi Grau nimmt seit Beginn des Jahres eine Schweizer Diplomatin als OSZE-Sondergesandte für die Ukraine eine Schlüsselrolle für die friedliche Lösung des Konflikts ein.

An der Medienkonferenz unerwähnt blieb allerdings die empfindlich geschwächte Position der OSZE seit dem Eklat von vergangener Woche mit der Abwahl der gesamten OSZE-Spitze, darunter dem Generalsekretär Thomas Greminger.

Verlässliche Freunde

Militärische Ehren zur Begrüssung und die freundlichen Worte des ukrainischen Präsidenten können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich am Status quo in der Ostukraine erst dann etwas nachhaltig verändern wird, wenn dem Kreml danach ist. Solange das Machtvakuum in den Regionen Luhansk und Donezk für Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehr Vorteile als Nachteile bringt, wird sich nichts Grundlegendes an der Situation ändern.

Doch in der Zwischenzeit kann die Ukraine jeden verlässlichen Partnerstaat an ihrer Seite gut gebrauchen. Sommaruga hat recht, wenn sie sagt, dass es höchste Zeit wurde, dass nach 30 Jahren Unabhängigkeit der Ukraine endlich ein bilateraler Besuch auf höchster Ebene mit der Schweiz zustande kam.

Luzia Tschirky

Luzia Tschirky

Russland-Korrespondentin

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Luzia Tschirky ist SRF-Korrespondentin für die Region Russland und die ehemalige UdSSR.

Tagesschau, 21.07.2020, 19:30 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Reuss  (Christoph.Reuss)
    @Neuhaus! Ihre Kommentare strotzen vor Unwahrheiten. Als Bewohner der Ukraine spreche ich Ihnen das Urteilsvermögen ab. Ihre Worte beleidigen jede Mutter der von den Russen ermordeten Söhne! Von Neutralität keine Spur; einfach Headlines Sputnik wiedergegeben!
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    @Meier, überprüft man ihre Aussagen, kommt dabei schockierendes zutage. Sie scheinen systematisch seriöse Organisationen zu missbrauchen um rechtsextremer ukrainischer Propaganda Glaubwürdigkeit zu verleihen. Hier die OSZE, gestern u.a. die Venedig Kommission. Zitat: "Die "Venedig Kommission" hat das UA-Sprachengesetz für konform befunden" beim überprüfen dieser Aussage auf www.venice.coe.int stellt sich nun auch diese Behauptung als dreiste Lüge heraus. Die Kommission hat das Gesetz bemängelt!
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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Ich verstehe das SRF, dass die Meinungspalette möglichst alle Perspektiven zulassen soll. Allerdings befindet sich die UA in einem Hybriden Krieg. Dazu gehören auch dezidierte Lügen-Verbreitungen über das Land. Wohlwissend, dass die meisten die UA nicht kennen und in den Medien (zu) wenig berichtet wird. Lügen tragen aber nichts zur erweiterten Perspektive bei. Ich verweise auf die OSZE-/OCHA-Berichte, welche z.B. Stanic/Keller-Behauptungen als Lügen offenbaren. Warum werden diese hochgeladen?
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Fritz Meier, ist ihnen nicht bewusst das jeder die OSZE Berichte selber nachlesen und so ihre Behauptungen als Lügen entlarven kann? OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 20 July 2020: «. zivile Opfer infolge des Beschusses im Trudivski-Gebiet des Stadtteils Petrovskyi in Donezk (seit 12.11.19 bei den Volksrepubliken) / neue militärische Stellungen und Schützengräben, die als zur ukr. Armee gehörend eingestuft wurden. Finde es eine Unverschämtheit was sie hier abziehen dürfen.
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    2. Antwort von Christoph Reuss  (Christoph.Reuss)
      @Neuhaus! es hat Prozentual nicht mehr Rechtsextreme als in der Schweiz oder den USA! Es scheint Ihnen Spass zu machen die Ukraine zu denunzieren.
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