Das Bundesland Baden-Württemberg machte mit der Landtagswahl den Auftakt in das deutsche Superwahljahr. Dem Grünen Cem Özdemir gelang der Coup gegen die Kanzlerpartei CDU. Besonders laut schrillen die Alarmglocken aber bei der SPD, wie die Journalistin Claudia Kade ausführt.
Claudia Kade
Ressortleiterin Politik bei der «Welt»
SRF News: Die SPD sitzt in der Bundesregierung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kam sie auf lediglich 5.5 Prozent. Was sind die Gründe für den Wählerschwund?
Claudia Kade: Das desaströse Ergebnis ist der vorläufige Tiefpunkt einer Serie von schweren Verlusten, die die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten und Jahren hinnehmen mussten. Die Bundespartei ist derzeit sehr blass und gesichtslos, und das traf auch auf den Spitzenkandidaten der SPD in Baden-Württemberg zu.
Die Partei hat keine Ahnung, wohin sie steuern soll. Auch die Sozialdemokraten haben eine Debatte über soziale Einschnitte geführt. Dabei verteidigen sie einen Sozialstaat, den die Deutschen laut Umfragen überwiegend für nicht mehr finanzierbar halten. Ihren Nimbus als Arbeiterpartei hat die SPD längst eingebüsst. Viele ihrer traditionellen Wählerschichten hat die Rechtsaussenpartei AfD übernommen.
Baden-Württemberg ist ein politisch und wirtschaftlich einflussreiches Bundesland. Welche Auswirkungen hat der Wahlausgang auf die Regierungskoalition von Union und SPD in Berlin?
Das Regieren wird schwieriger. Sowohl die CDU als auch die SPD gehen angeschlagen aus diesem Wahlkampf hervor. Mutmasslich werden sie ihr eigenes Profil nun stärker verteidigen statt auf Kompromisse zu setzen. Auch für die CDU ist der verpasste Wahlsieg im Wirtschaftsland Baden-Württemberg schmerzlich. Gerade die Wirtschaftspolitik ist ein Feld, auf dem der Union eine relativ hohe Kompetenz zugeschrieben wird.
Die SPD dürfte ein leicht gereizter und empfindlicher Regierungspartner in Berlin sein.
Der SPD wird dagegen auf kaum einem Politikfeld, das gerade relevant ist, Kompetenz zugeschrieben – sei es die Wirtschaft oder Migration. Lediglich beim Thema Wohnen und Mieten kann sie punkten. Kurzum: Die SPD dürfte ein leicht gereizter und empfindlicher Regierungspartner in Berlin sein. Kanzler Friedrich Merz wiederum steht vor der Frage, ob er sein Personal in der aktuellen Aufstellung beibehalten will.
Rechnen Sie mit mehr Querelen innerhalb der Regierungskoalition?
Auf jeden Fall. Es stellt sich nicht nur die Frage, wie man das Wirtschaftswachstum wieder auf Touren bringt oder wie man einen zukunftsfähigen Sozialstaat hinbekommt. Schon das sind sehr dicke Bretter, die zu bohren sind – und Union und SPD sind sich hier bei Weitem nicht einig.
Der Start ins Superwahl hat den Regierungsparteien das Tun völlig verhagelt.
Dazu kommen die aussenpolitischen Krisenlagen. Auch da gehen die Einschätzungen sehr stark auseinander. Zum Beispiel bei der Bewertung der Angriffe der USA auf den Iran. In dieser Regierung sind also ganz grundlegende Fragen nicht geklärt.
Schon in zwei Wochen steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Müssen SPD und CDU ihre Strategie überdenken?
Für Kanzler Merz ist die Planung fürs Superwahljahr nun durchkreuzt. Baden-Württemberg sollte der CDU einen Schub geben – die Wahl dort wurde als aussichtsreichste für die Partei eingeschätzt. Für die CDU wird es nun in Rheinland-Pfalz noch schwieriger.
Im Umfragen liegen CDU und SPD Kopf an Kopf. Sollte die SPD den Posten des Ministerpräsidenten verlieren, den sie derzeit in Rheinland-Pfalz innehat, könnte das Personalfragen bei der Bundespartei aufwerfen. Kurzum: Der Start ins Superwahl hat den Regierungsparteien das Tun völlig verhagelt.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
