«State of the Union»-Rede - Angriff auf Trump und Putin: Das sind Bidens wichtigste Aussagen

Biden zeigte sich kämpferisch und feurig. Es war die Rede seines Lebens. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Darum geht’s: US-Präsident Joe Biden hat in seiner Ansprache zur Lage der Nation dazu aufgerufen, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. «Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden», sagte der 81-Jährige bei der Ansprache am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Er teilte dabei unter anderem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gegen Donald Trump aus, gegen den er voraussichtlich bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst antreten wird.

US-Präsident Joe Biden steht am Rednerpult im US-Kongress und hält seine Rede zur Lage der Nation.

Keystone/AP PHOTO/SHAWN THEW

Botschaft an Putin und Unterstützung für die Ukraine: Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte er. «Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat. Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. «Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern.» Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident.

Biden thematisiert sein Alter

Joe Biden hat bei seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation auch sein Alter thematisiert. «In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat», sagte er im Kongress. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. «Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen.»

Bidens Alter gilt als seine grösste Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Der Demokrat war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weisse Haus eingezogen. Sollte er erneut gewählt werden, wäre er am Ende seiner zweiten Amtszeit 86 Jahre alt.

Kritik an Donald Trump: «Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben», sagte Joe Biden mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Biden verurteilte auch Aussagen Trumps zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien «unerhört, gefährlich und inakzeptabel», warnte er. Der Ex-Präsident hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Demokratische Parlamentsmitglieder tragen weiss

Dutzende US-Demokratinnen haben bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden Weiss getragen. Sie demonstrierten damit für Frauenrechte.

Biden ging bei der Ansprache auch auf die Beschränkung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Supreme Court ein.

Die weisse Kleidung ist ein Symbol für die Suffragetten-Bewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts demonstrierten amerikanische Frauen in den USA in weisser Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

Bereits in vergangenen Jahren hatten Demokratinnen bei Ansprachen zur Lage der Nation mit weisser Kleidung demonstriert.

Appell an Israel: Biden prangerte eine dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an, versprach den Menschen im Gazastreifen weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. «Mehr als 30’000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören», sagte er. «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte der Demokrat. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.»

Temporärer Hafen vor Gazastreifen bestätigt

Biden hat bestätigt, dass die USA einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens bauen wollen. Dort sollen grosse Schiffe anlegen können, um Hilfsgüter wie Lebensmittel oder Medizin zu liefern. So sollten die täglichen Hilfslieferungen für den Gazastreifen erhöht werden, sagte Biden. Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht.

Standpunkt in der US-Migrationspolitik: Joe Biden will sich beim Wahlkampfthema Migration nicht an der Politik seines Vorgängers Donald Trump orientieren. «Ich werde keine Familien trennen.» Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten, so der Demokrat. Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Der Republikaner hatte ausserdem illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Mit Blick auf eine aktuelle Äusserung Trumps sagte Biden weiter: «Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes.»

Wirtschaftspolitik: Mittelschicht soll es gut gehen

Biden setzt darauf, dass die Menschen in den USA die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik bald spüren werden. «Die Löhne steigen weiter, und die Inflation geht weiter zurück», so der Demokrat. Sein Ziel sei es, dass es der Mittelschicht gut gehe. Denn wenn es der Mittelschicht gut gehe, ginge es den Reichen immer noch sehr gut. Es sei zudem wichtig, dass Gewerkschaften stärker würden, so Biden.

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