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Status als Beobachter USA zurück im UNO-Menschenrechtsrat

  • Die USA werden in den UNO-Menschenrechtsrat als Beobachter zurückkehren.
  • Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf an.
  • Im Juni 2018 hatten die USA unter der Administration von Donald Trump die Institution mit Sitz in Genf verlassen.
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Aus dem Archiv: USA treten aus UNO-Menschenrechtsrat aus
Aus Tagesschau vom 20.06.2018.
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«Wir tun das im Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UNO-Menschenrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist», sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre.

Trump hielt Gremium für voreingenommen

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
Autor: Mark CassyreGeschäftsträger UNO-Menschenrechtsrat

Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hiess es. «Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen», so Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.

US-Regierung: Engagement des Rates dringend

Der US-Regierung sehe die Mängel des Menschenrechtsrats, aber erkenne zugleich an, dass das Gremium das Potenzial habe, ein wichtiges Forum im Kampf gegen Tyrannei und Unrecht weltweit zu sein. Das Engagement des Menschrechtsrats sei dringend. In den vergangenen Monaten seien eine Reihe von möglichen Menschrechtsverletzungen beobachtet worden, die die sofortige Aufmerksamkeit des Gremiums verdienten.

Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.

SRF 4 News, 8.2.2021, 14:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänzung: Klar hat es im Menschenrechtsrat Mitglieder, die dieses Einsitzes nicht würdig sind. Hier müsste die UNO ausmisten. Durch Zweidrittelsmehrheiten z. B. ein Kater ausschliessen. In der UNO müsste das ohnmächtige Vetorecht der sogenannten Grossmächte aufgehoben werden. Das ist ein miserables Blockadesystem - gerade auch im Blick auf die Förderung von Menschenrechten.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Ach, da muss ein Korrektur her: Der arme Kater :).
      Nein, Katar wollte ich schreiben.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es ist wohltuend, solch andere und neue Töne zu hören v.s. der Biden-Administration. DT&Co haben hier spaltend gewirkt, haben selber Menschenrechte verletzt durch Rassismus, menschenverachtende Behandlung politischer Gegener und Aufbau von Trupps, die bekanntlich dann das Capitol gestürmt haben. DT&Co waren selber ja nicht mehr der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat würdig. Ich hoffe, die Zeiten ändern sich nachhaltig und diese Rat sei gewaltlos "schlagkräftig" gegen Menschenrechtsverletz.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Da wird sich wohl Weltbewegendes damit ändern…
    Vor allem wenn man bedenkt, wer da sonst noch prominent dabei ist aus allen Ecken der Welt (wo man's selber nicht so genau nimmt mit Menschenrechten).
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zeiner: Aber mit den USA, mit Biden, ist immerhin wieder ein Land dabei, das für Menschenrechte einsteht, auch viele US-Parlamentarier, wenn man absieht von den Republikanern, die Trump immer noch nahe stehen oder sonst z. B. mit dem Rassismus noch nicht aufräumen wollen. Immerhin doch viel bessere, menschlichere Töne von Biden. Das sehen Sie doch sicher auch so.