Steuern für Unternehmen - G7-Finanzminister einigen sich auf Mindeststeuer von 15 Prozent

• Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf wichtige Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer geeinigt.
• Grosskonzerne sollen auf der ganzen Welt eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen.
• Darauf haben sich die Finanzminister der wichtigsten Industrieländer, der G7, geeinigt, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak sprach von einem historischen Entscheidund erklärte, die Reform mache das Steuersystem «fit für das globale digitale Zeitalter».

Ziel ist es, multinationale Grosskonzerne – zum Beispiel Digitalkonzerne wie Apple oder Google – stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmenssteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Grosskonzerne vermehrt dort Steuern zahlen, wo sie grosse Umsätze machen. Davon dürften viele Schwellenländer profitieren.

Mindeststeuer von 15 Prozent

Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen, zum anderen aber auch wo. Ausserdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einer ambitionierten Einigung, auf die man nach vierjährigem Einsatz für das Thema stolz sein könne. Zugleich sagte er, der Kampf werde weitergehen. «Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist.»

Nun müssen die G20 entscheiden

Neben Grossbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt.

So reagiert die Schweiz

Finanzminister Ueli Maurer nimmt nicht persönlich Stellung zum Entscheid. Aus seinem Departement heisst es aber: «Die Schweiz hat diese erwartete Absichtersklärung der G7 zur Kenntnis genommen. Für die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum. So oder so wird die Schweiz die nötigen Massnahmen ergreifen, um weiterhin ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort zu sein», wie EFD-Kommunikationschef Peter Minder auf Anfrage von SRF schreibt.

Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20 – in der auch China, Indien und Brasilien Einsitz haben – ins Boot zu holen. Sie treffen sich im Juli in Italien. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen die Staaten für ihre Pläne werben.

Facebook: «Begrüssen die Fortschritte»

Bereits hat ein Digitalkonzern auf den Beschluss reagiert. So teilte der Leiter der Unternehmenskommunikation von Facebook, Nick Clegg, via Twitter mit, dass der Konzern die «wichtigen Fortschritte, die erzielt worden seien. «Die heutige Einigung ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Sicherheit für Unternehmen und Stärkung des öffentlichen Vertrauens in das globale Steuersystem.»

Facebook anerkenne auch, dass dies bedeuten könnte, dass Facebook mehr Steuern zahlt, und zwar an anderen Orten.

Einschätzung von Wirtschaftsredaktor Andi Lüscher

Noch hat sich erst die G7 auf die Eckwerte einer neuen Steuerreform geeinigt. Aber vieles deutet darauf hin, dass sowohl die Digitalsteuer als auch die Mindestbesteuerung in der OECD ebenfalls durchkommen werde.

Diese geplante Steuerreform wäre eine ganz grosse Sache. Die Spielregeln würden grundlegend verändert. Internationale Grosskonzerne werden analysieren müssen, ob ihre derzeitigen Hauptniederlassungen noch Sinn ergeben.

Denn der Steueraspekt dürfte künftig eine untergeordnete Rolle spielen. Und die Staaten ihrerseits müssen sich überlegen, wie sie für diese Firmen attraktiv bleiben. Sie werden neue Möglichkeiten suchen, um die finanzielle Belastung für diese Grosskonzerne tief zu halten. Wie gross der Spielraum für solche legalen Schlupflöcher sein wird, hängt davon ab, wie die neuen Regeln konkret ausgestaltet werden.

Wie die Steuerreform die Schweiz konkret betrifft, ist noch nicht vollends klar, insbesondere welche Grosskonzerne betroffen sein werden. Aber in Bezug auf die geplante Mindestbesteuerung lässt sich sagen: 18 der 26 Kantone verlangen aktuell weniger als die anvisierten 15 Prozent Gewinnsteuern. Sie müssten diese erhöhen. Der Steuerwettbewerb wird so ein Stück weit ausgeschaltet.

Im Vergleich zu anderen Staaten bleibt die Schweiz dennoch attraktiv für Grosskonzerne. Sie hat die dringend benötigten Fachkräfte, sie bietet Rechtssicherheit und es gibt zahlreiche Wirtschafts-Cluster, die anziehend wirken: das Pharma-Cluster in der Region Basel, das Uhren- und Schmuck-Cluster in der Westschweiz, das Finanz-Cluster in Zürich und Genf und das Rohstoffhandel-Cluster in Zug etwa.