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G7-Finanzminister einigen sich auf Mindeststeuer von 15 Prozent
Aus Echo der Zeit vom 05.06.2021.
abspielen. Laufzeit 09:36 Minuten.
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Kleinstaat im Nachteil Mindeststeuersatz: «Das ist keine gute Nachricht für die Schweiz»

Mit dem Entscheid der G7 sind Grundpfeiler für eine weltweite Steuerreform gelegt. Noch müssen die G20 und die OECD darüber befinden – doch es stellt sich schon jetzt die Frage: Was bedeutet die Reform für die Schweiz, die vergleichsweise tiefe Steuern hat – und so für internationale Firmen interessant ist.

Finanzminister Ueli Maurer sagte im April dazu, er sehe keine grossen Nachteile für die Schweiz, sollte die Reform kommen. Anders beurteilt das Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger.

Christoph Schaltegger

Christoph Schaltegger

Ökonome

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Christoph Schaltegger ist Professor für politische Ökonomie an den Universitäten Luzern und St. Gallen. Bis 2008 arbeitete Christoph A. Schaltegger als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement.

SRF News: Das sei eine «sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit – und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Was sagen Sie?

Christoph Schaltegger: Die G7-Staaten, die grossen Staaten, haben eine Interessengemeinschaft. Für sie ist das eine gute Nachricht – sie haben in der Regel einen relativ hohen Gewinnsteuersatz. Und für diese Staaten ist natürlich ein Mindeststeuersatz und – mit ihren grossen Binnenmärkten – auch eine Verlagerung der Steuerbefugnisse zurück in die Marktländer eine gute Nachricht.

Nicht zwingendermassen eine gute Nachricht für kleinere Länder.

Es ist aber nicht zwingend eine gute Nachricht für kleinere Länder. Die Länder also, die in der Regel etwas tiefere Gewinnsteuersätze haben.

Viele stören sich daran, dass die grossen Konzerne Milliardengewinne machen – aber nur sehr wenig Steuern bezahlen. Ist das nun vorbei?

In der Wissenschaft ist relativ umstritten, ob das überhaupt ein grosses Problem ist. Wenn Sie die Gewinnsteuereinnahmen anschauen, dann sind die eigentlich weltweit in den meisten Staaten relativ stabil. Das heisst, dieser Unterbietungs-Wettlauf, der hier als Bedrohung an die Wand gemalt wird, sieht man zwar bei den Gewinnsteuersätzen, aber man sieht ihn nicht bei den Einnahmen. Insofern ist das Problem schon etwas zu relativieren.

Dennoch: Diese globale Mindeststeuer könnte laut EU-Experten vielen Staaten höhere Einnahmen sichern. Sie kommen auf zusätzlich rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für alle 27 EU-Staaten zusammen.

Diese Hoffnung ist natürlich getrieben durch die massiven Schuldenzunahmen, die viele Länder in den letzten Jahren und insbesondere auch in der Coronakrise angehäuft haben. Aber man muss schon sehen: Der politische Druck wird natürlich dahingehend gehen, dass viele Firmen versuchen werden, von neuen Abschreibungsregeln oder neuen Sondertatbeständen zu profitieren. Der politische Druck wird dann wahrscheinlich sein, dass diese Steuerbasis wieder stärker durchlöchert wird.

Das ist wahrscheinlich am Ende einfach ein anderes Steuersystem, das wir haben werden, höhere gesetzliche Steuersätze, aber eine etwas löchrigere Basis als heute.

Ich gehe nicht davon aus, dass tatsächlich am Ende eine Riesenzunahme der Steuereinnahmen im Bereich der Gewinnsteuer für Unternehmen resultiert. Das ist wahrscheinlich am Ende einfach ein anderes Steuersystem, das wir haben werden, höhere gesetzliche Steuersätze, aber eine etwas löchrigere Basis als heute.

Und was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn dieser Mindestzins tatsächlich kommt?

Für die Schweiz ist es keine gute Nachricht. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist sicherlich eine gewisse Gefährdung – insbesondere für jene Kantone, die sich wettbewerbsfähig positioniert haben, insbesondere die Zentralschweizer Kantone. Für diese würde sich Handlungsbedarf ergeben – sie müssten die Steuern erhöhen.

Die Verlagerung der Steuerbefugnisse in die Marktländer – das ist für die Schweiz aus meiner Sicht noch gefährlicher.

Die Verlagerung der Steuerbefugnisse in die Marktländer ist für die Schweiz aus meiner Sicht noch gefährlicher. Für ein Land mit einem kleinen Binnenmarkt und verhältnismässig wenig Konsumenten ist eine Verlagerung der Steuerbefugnisse von der Quelle zu den Konsumenten eine Gefährdung.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

So reagiert die offizielle Schweiz

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Finanzminister Ueli Maurer nimmt nicht persönlich Stellung zum Entscheid der G7. Aus seinem Departement heisst es aber: «Die Schweiz hat diese erwartete Absichtersklärung der G7 zur Kenntnis genommen. Für die Schweiz steht das Gesamtpaket der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den eigenen Standort im Zentrum. So oder so wird die Schweiz die nötigen Massnahmen ergreifen, um weiterhin ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort zu sein», wie EFD-Kommunikationschef Peter Minder auf Anfrage von SRF schreibt.

Echo der Zeit vom 5.6.2021;

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92 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Ich denke nicht, dass es eine Verlagerung von der Quelle ist, viele zahlen nicht an der Quelle Steuern. Wieso das Herr Schaltegger so sieht ist mir nicht ganz klar.
  • Kommentar von Richard Limahcer  (Limi)
    Steuermaximierung ist der komplett falsche Weg. Gegenwärtig leben wir auf Kosten der zukünftigen Generationen. Eine weltweite Resourcensteuer würde die Verschwendung stoppen. Wir benötigen eine hundertprozentige Recyclingwirtschaft!
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Ist doch nur fair und gerecht, wenn Gewinne auch dort besteuert werden, wo sie erarbeitet wurden. Unfair ist es dagegen, diese Gewinne aus anderen Ländern/Regionen/Kanton anzapfen zu wollen, um sich dann selbst die Kassen zu füllen - ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Gegen extra niedrige Steuern wie etwa in Nidwalden ist nichts einzuwenden, wenn sich diese auf Gewinne beziehen, die tatsächlich auch nur in Nidwalden erwirtschaftet wurden.