Polens Regierung gehörte seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 zu den grössten Unterstützern der Ukraine. Rund eine Million Flüchtlinge wurden aufgenommen. Doch die Stimmung hat gedreht. Nun kürzte der erst seit drei Wochen amtierende national-konservative Präsident Karol Nawrocki den Geflüchteten die Hilfe. Ein Blick auf die aktuelle Befindlichkeit in Polen mit dem Journalisten Jan Opielka.
Jan Opielka
Publizist in Polen
SRF News: Was will Präsident Karol Nawrocki erreichen?
Jan Opielka: Präsident Nawrocki trägt mit seinem Veto der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung. Diese ist heute mehrheitlich dagegen, dass bestimmte Sozialleistungen per se allen ukrainischen Geflüchteten bezahlt werden. Die Leistungen sollen von einer beruflichen Tätigkeit abhängig gemacht werden. Der Stimmungswandel war bereits im Präsidentschaftswahlkampf in der ersten Jahreshälfte hervorgetreten. Zusätzlich befeuert von der rechtsnationalen und wirtschaftslibertären Partei Konfederacja, die noch mehr rechts steht als der frühere Historiker und Politiker Nawrocki.
Was beinhalten die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge?
Im Prinzip alles, was auch den polnische Staatsbürgerinnen und -bürgern zusteht, darunter der Zugang zum Gesundheitssystem. Konkret entzündet hatte sich die Debatte aber eigentlich am Kindergeld, das Polen vor zehn Jahren eingeführt hatte. Bei dieser «800 plus» genannten Leistung geht es um umgerechnet 180 Franken. Dabei wurde scharf kritisiert, dass nicht berufstätige Ukrainerinnen und Ukrainer diese Leistung auch erhalten. Dazu kommt der vermehrte Druck auf dem Wohnungsmarkt, da der Grossteil der Geflüchteten in normalen Wohnungen lebt. Ebenso der Druck auf das Gesundheitswesen mit entsprechend längeren Wartezeiten für Behandlungen.
Generell besteht aber wohl bei vielen Polinnen und Polen die Angst, dass dieser Krieg tatsächlich ausser Kontrolle geraten könnte. Dass Polen sich also durch eine massive Unterstützung der Ukraine in Gefahr begibt. So zeigen Umfragen: 2023 noch war ein Grossteil der polnischen Bevölkerung für ein Weiterkämpfen der Ukraine. Heute ist die Mehrheit der Menschen dafür, dass die Ukraine auch territoriale Zugeständnisse an Russland macht. Nur noch eine Minderheit ist für ein Weiterkämpfen bis zu einem Sieg.
Wie gut sind die ukrainischen Flüchtlinge im Land integriert?
Generell hat sich der grosszügige Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen fast paradoxerweise sehr positiv auf die Integration ausgewirkt. Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich im Grossen relativ gut integriert, doch das schlägt sich inzwischen nicht mehr in der Wahrnehmung der polnischen Bevölkerung nieder. Fakt ist: Dank dem sehr einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt sind prozentual fast genauso viele von ihnen berufstätig wie Polinnen und Polen. Sie tragen laut nationalen und internationalen Erhebungen erheblich zur Wirtschaftsleistung (BIP) bei und machen häufig Arbeiten, die Polinnen und Polen nicht mehr leisten wollen.
Das Gespräch führte Amir Ali.
