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«Der Westen hat den Glauben an die liberale Demokratie verloren»
Aus Echo der Zeit vom 19.01.2020.
abspielen. Laufzeit 04:45 Minuten.
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Stimmungsmacher im Aufwind Liberale Demokratien in der Krise

Der freie Westen zweifelt an sich selbst. Nicht zuletzt wegen populistischen Ideen, die auf Social Media grassieren, erklärt Jiri Schneider.

In einer Demokratie hat jede und jeder eine Stimme. Im Prinzip. Tatsächlich ertönten aber bisher die Stimmen der Gebildeten, der Mächtigen lauter als jene der Aussenseiter, der Globalisierungszweifler, der Migrationsgegner, der Klimaleugner.

Das änderte sich abrupt mit der Internet-Technologie und den sozialen Medien, sagt Jiri Schneider, Direktor der US-Denkfabrik Aspen Institute. «Die Technologie gibt denen eine Stimme, die vorher keine hatten.»

Jiri Schneider

Jiri Schneider

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Der 56-jährige Tscheche Jiri Schneider ging nach dem Ende des Sowjetreichs in die Politik, um zum Aufbau eines neuen demokratischen Staates beizutragen. Heute ist er Executive Director der US-Denkfabrik Aspen Institute mit Sitz in Washington, D.C.

Auf einmal finden auch diese Kreise Gehör, können sich gegenseitig verstärken und Stimmungen anheizen. Rechts- und linkspopulistische oder separatistische Bewegungen profitierten davon, die moderaten Kräfte leiden.

Bei diesen Begebenheiten ist es einfach, Gefühle für Aufbruch, Ausstieg oder Separatismus zu befeuern.
Die tradierte Demokratie steht in Frage. Zum Beispiel in Spanien, wo Separatisten aufbegehren.
Legende: Die tradierte Demokratie steht in Frage. Zum Beispiel in Spanien, wo Separatisten aufbegehren. Keystone

Nach Mauerfall keine stabilen Verhältnisse

Das spüre man besonders in Zentral- und Osteuropa, wo selbst dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer keine stabilen politischen Gesellschaften entstanden, sagt Schneider.

Gelungen ist das bloss ansatzweise. Noch immer sind die Parteien schwach, das Vertrauen in die etablierte Politik gering, der Bürgersinn wenig ausgeprägt. Das Problem ist im Osten akut.

Doch selbst alte und vermeintlich stabile westliche Demokratien stehen plötzlich unter Druck. Immer mehr Leute finden, die Globalisierung schade ihnen. Sie nehmen nicht einfach hin, dass internationale Vernetzung, kulturelle Angleichung und vor allem mehr und mehr Migration unvermeidlich seien.

Es sollte einen Dialog darüber geben, was das akzeptable Mass und was die Regeln für die Migration sind.

Demokratien zweifeln an sich selbst

Die Krise der liberalen Demokratie gründe aber auch darin, dass der freie Westen selber den Glauben an sie verloren habe. Zumal der atemberaubende Aufstieg Chinas die Gleichung Demokratie gleich Wohlstand ausser Kraft setze. Wohlstand machte für viele die Attraktivität der Demokratie aus. Es ging manchen nicht um Pressefreiheit oder Gewaltenteilung. Sie wollten Wohlstand. Möglichst immer mehr.

Bloss ginge es auf einmal nicht mehr so weiter, so Jiri Schneider. Weiteres Wachstum, weitere Einkommensvermehrung werde zur Illusion. Das schade der Demokratie, die vor allem auch ein Wohlstandsversprechen gewesen sei.

In den reichen Ländern haben wir ein gewisses Mass an Wohlstand erreicht, bei dem es für die Eltern schwierig ist, ihren Kindern zu sagen, dass sie es besser als sie haben werden.

Informationskrieg als billiger Weg

All das wiederum lädt Kräfte von aussen geradezu ein, den Westen anzugreifen, Spannungen anzuheizen, den Konsens weiter zu schwächen.

Im Unterschied zu einer militärischen Konfrontation seien Unterwanderung, Informationskrieg, psychologische Kriegsführung ein gefahrloser und billiger Weg, den Westen zu spalten. Russland tue das systematisch. China folge ihm in dieser Spur.

Das ist eine Einladung für Regimes wie das russische Regime, welches (...) zeigen will, (...) was die liberalen Demokratien nicht leisten, nur um deren Fehler und Defizite zu benutzen.

Gern wird die Schuld an der Krise des Westens nach Brüssel abgeschoben, zur EU, zur Nato.

Das ist das Schwarz-Peter-Spiel. Manchmal ist es halt einfacher, das Problem Brüssel anzulasten.

Seine Hausaufgaben machen müsste zunächst aber jedes einzelne EU- und Nato-Mitgliedsland selber.

Westen bald nicht mehr der Nabel der Welt

Überall brauche es, so Schneider, eine Verständigung über eine neue gemeinsame Grundlage, nichts weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag. Ein gewaltiges Projekt. Eines, das Zeit braucht. Und das weltpolitisch möglicherweise gar nicht mehr sonderlich relevant ist.

Europa sei bloss der westlichste Zipfel der eurasischen Landmasse – eine Region, die künftig weder bevölkerungsmässig, noch wirtschaftlich, noch politisch und moralisch eine besondere Bedeutung oder gar Vorbildfunktion habe. Zumal auch die USA schwächeln, die zweite Säule der freien Welt. Der Westen, so Jiri Schneider, ist je länger je weniger der Nabel der Welt.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von kurt trionfini  (kt)
    Ich zitiere: "Im Unterschied zu einer militärischen Konfrontation seien (...) Informationskrieg (...) ein gefahrloser und billiger Weg, den Westen zu spalten. Russland tue das systematisch. China folge ihm in dieser Spur".
    Ich bestätige: Ist leider so. Belege: Kommentarspalen News SRF.
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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Müsste man in diesem Zusammenhang die derzeitigen Westlichen Demokratien nicht eher mit " neoliberale Demokratien " und die Östlichen Diktaturen mit Scheindemokratien umschreiben ? Müssen wir die Demokratie ( Volksherrschaft ) mit neuen Massstäben versehen ? Haben wir die Verwässerung dieser unseren derz. Demokratien einfach sorglos hin genommen, in der Hoffnung es wird schon weiter gut und besser gehen ? Es liegt in den Händen der Jungen Generation diese neu zu definieren und durchzusetzen .
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Sehr richtig, Frau Kaiser, zentrale Elemente einer Demokratie wäre, die Souveränität der Rechtsgemeinschaft Volk, als die rechtsetzende Instanz, als die eigentliche Quelle des Rechts , die eigentlich lernende, innovative souveräne Instanz. Begründet wie Kant es trefflich formuliert aus dem "Menschenrecht der Freiheit". Wie weit sind wir davon entfernt? Weiteres zentrale Element, die Gewaltentrennung, die aus obigem hervorzugehen hat.... Fast schon vergessene Basics :-)
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Was wollen sie noch, neben den Abstimmungen und Wahlen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene, neben dem Initiativ- und Referendumsrecht, neben der Meinungs-, Versammlungs-Freiheit und so weiter und so fort? Schauen sie mal in der Verfassung nach, oder Grundrechte der Schweiz (Wikipedia):
      https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Schweiz)#Aktueller_Katalog
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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Liberale Demokratie? Es gibt nur eine Demokratie, und die wurde in den letzten Jahrzehnten durch die Globalisierer, durch die scheinbar moralisch Überlegenen, die politisch Korrekten und eben die "Liberalen", die das Liberale als ihre Diktatur verstehen ganz gewaltig mit Füssen getreten.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Herr Giger, dass wir uns mit dem Thatcher TINA Dogma seit Jahrzehnten vom demokratischen Selbstverständnis entfernt haben, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin aber der Ansicht, dass Demokratie ein Prozess ist. Es gibt insofern keine eine Demokratie, sondern Gesellschaften, die sich mehr oder weniger auf eine Demokratie hin bewegen?
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Auf den Punkt gebracht, danke!
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    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Was für ein Blödsinn! In der Diktatur könnten sie nicht einmal solchen Unsinn schreiben.
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    4. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      fjg. Dürfen sie nie abstimmen, wählen, in der Gemeinde, im Kanton, in der Eidgenossenschaft? Schauen sie mal in der Verfassung nach, was für Freiheiten sie haben. In einer Diktatur wäre nicht mehr viel übrig. Wenn nun die politisch Korrekten immer noch das sagen haben, stellen sie sich schlussendlich mit ihrer Meinung selber abseits, was vielleicht auch Anlass geben könnte um Verschiedenes mal wieder zu überdenken und nicht Stammtisch-Parolen in die Welt posaunen.
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