Dieser Ausschluss folgt auf einen wochenlangen Machtkampf der rechtsnationalen Freiheitlichen mit ihrem einstigen Aushängeschild. Heinz-Christian Strache steht für das Debakel des Ibiza-Videos, jenes heimlich aufgenommenen Belegs von Korrumpierbarkeit, der Österreich in eine Regierungskrise gestürzt und zu Neuwahlen geführt hatte. Dazu kam der zweifelhafte Umgang mit Spesen, den die Staatsanwaltschaft untersucht. Dermassen belastet, brach die FPÖ bei der Parlamentswahl Ende September geradezu ein.
Spesenaffäre, ein Skandal zu viel
Allein das Ibiza-Video war für die FPÖ noch kein Grund für den Ausschluss Straches, obwohl es das moralisch verwerfliche Gebaren freiheitlicher Politgrössen offenlegte. Erst seit die Spesenaffäre die Partei des sogenannt «kleinen Mannes» in Erklärungsnotstand brachte und die Wählerschaft ausblieb, versuchte man ihn loszuwerden.
Diese langgezogene Trennung glich einer unschönen Scheidung auf offener Bühne. Denn Heinz-Christian Straches gross angekündigter Rückzug aus der Politik blieb heisse Luft. Seine politischen Botschaften in sozialen Medien, seine Rede bei einer Demonstration gegen das Rauchverbot und schliesslich sein Angebot, die Wiener Landespartei zu führen, provozierten die Leitung der FPÖ. Verluste bei Landtagswahlen und neue Spesenvorwürfe erhöhten den Druck zu handeln zusätzlich.
Den Parteiausschluss werten die Freiheitlichen jetzt als Befreiung, «weil damit Ibiza Geschichte ist», sagte FPÖ Chef Norbert Hofer. Doch Heinz-Christian Strache wird kaum Geschichte sein.
Politisches Comeback
In Wien haben drei Gemeinderatsmitglieder bereits die FPÖ verlassen und eine neue Partei gegründet. Deren einziges Ziel ist es, Strache eine neue politische Heimat zu geben. Strache spricht von einem «Vernichtungsfeldzug» gegen ihn und hält sich bedeckt. Aber es bestehen kaum Zweifel, dass er tatsächlich mit einer eigenen Liste in die wichtige Wahl vom Herbst in seiner Heimat Wien ziehen wird. Damit würde die FPÖ zu kämpfen haben. Denn Strache kann auf eine feste Kernwählerschaft zählen. Diese Leute halten ihn für das Opfer einer Intrige. Der Ausschluss passt in diese Erzählung.
Mit fünf bis zehn Prozent Wähleranteil dürfte Strache laut Experten rechnen – woher sollen die Wähler kommen, wenn nicht von der FPÖ? Eine wahrscheinliche Strache-Liste würde das rechte Lager spalten, wie einst Jörg Haiders BZÖ. Der Neustart, den sich die Partei wünscht, bleibt noch lange belastet – Strache eine Hypothek.
Kommt dazu: Die FPÖ-Leitung wirft nicht einfach einen Nestbeschmutzer raus. Heinz-Christian Strache hatte die Freiheitlichen in 14 Jahren wieder gross und zur Regierungspartei gemacht. Es verschmähen ihn nun also Weggefährten, die ihm ihre ganze Parteikarriere zu verdanken haben. Auch deshalb könnte die Scheidung ein besonders schmutziges Nachspiel haben.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
