Streit um deutschen Haushalt - Finanzminister Scholz erntet Kritik wegen Investitionsstau

Im Bundestag wurde das Budget 2020 unter Getöse der Opposition angenommen. Deutschland verpasse damit den Anschluss.

«Das ist ein riesiger Schritt rückwärts», «dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist», «wachen sie auf, wir brauchen einen anderen Impuls», «sie haben keine visionäre Kraft, kommen sie raus aus der finanzpolitischen Faulheit».

Dies und noch viel mehr musste sich Finanzminister Olaf Scholz diese Woche im Parlament anhören. Sein Budget für das nächste Jahr wurde zwar angenommen – dank der Stimmen von SPD und CDU – aber von der Opposition hagelte es Kritik. Der Ruf nach zusätzlichen Investitionen wird immer lauter. Denn: Deutschland steckt im Investitionsstau.

450 Milliarden zusätzlich gefordert

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss fordern die deutsche Industrie und der Gewerkschaftsbund zusätzliche Investitionen der Bundesregierung. 450 Milliarden seien in den nächsten zehn Jahren notwendig, vor allem in der Infrastruktur. Mehrere Spitzenökonomen unterstützen die Forderung, darunter jene des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Der Regierung fehlt der Mut.

Claus Michelsen Leiter der Abteilung Konjunktur beim DIW

Deutschland habe es in den letzten Jahren verpasst, gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, sagt Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunktur beim DIW gegenüber SRF. «Die Regierung schafft nur Kompromisse und Symbolpolitik. Ihr fehlt der Mut.» Für Deutschland bedeute dies Stillstand.

Das Dogma der «Schwarzen Null»

Die Finanzen der Bundesregierung sind seit Jahren ausgeglichen. Zusätzliche Schulden? Ausgeschlossen für Finanzminister Scholz und die Grosse Koalition. Dabei sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durchaus Ausnahmen vor, insbesondere in Phasen der konjunkturellen Abkühlung. Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt.

Doch die selbst auferlegte «Schwarze Null» scheint für die Regierung zum Dogma geworden, an dem sie auch in Zeiten historisch tiefer Zinsen festhält. Die CDU argumentiert mit dem Risiko einer erneuten Finanzkrise und steigenden Zinsen. Und die SPD, allen voran Finanzminister Olaf Scholz, fügt sich. Zu fragil ist der Zustand der Grossen Koalition, als dass sie sich einen weiteren Grundsatzstreit leisten könnte.

Deutsche Infrastruktur ist marode

Olaf Scholz hält seinen Finanzplan für die richtige Antwort auf die grossen Fragen der Zeit. 362 Milliarden will der deutsche Staat nächstes Jahr ausgeben, rund die Hälfte davon fliesst in den Sozialstaat. Daneben seien die Investitionen «substanziell» gesteigert worden. Geplant sind beispielsweise Milliardenspritzen für die Bahn.

Zu wenig, sagen führende Ökonomen, Industrie und Gewerkschaften einhellig. Viele Schulen sind marode, Strassen und Brücken baufällig und bei der Digitalisierung hinkt Deutschland weit hinterher. Handynetz und schnelles Internet sind vielerorts Wunschdenken. Und auch in Sachen Klimaschutz läge mehr drin.

Für Scholz geht es um alles oder nichts

Die Kritik trifft Olaf Scholz zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Just in dieser Woche durften SPD-Mitglieder in einer Stichwahl ihr neues Chef-Duo wählen. Scholz stellt sich zur Wahl, zusammen mit Lokalpolitikerin Klara Geywitz aus Brandenburg. Als Finanzminister hat er einen Vorteil: Er ist bekannt, viele trauen ihm sogar die Kanzlerschaft zu.

Zuletzt konnte er allerdings kaum Punkte sammeln. Das Klimapaket der Regierung wurde harsch kritisiert und sein Festhalten an der «Schwarzen Null» wird zunehmend zur Hypothek. Je lauter die prominente Kritik, desto grösser das Stigma des Finanzministers.

Für Scholz geht es nun um alles oder nichts: Die Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden. Verliert er, kann er sich seines Postens in der Regierung nicht mehr sicher sein und die erhoffte Kanzlerkandidatur abschminken. Immerhin wissen die Genossinnen und Genossen nach dieser Woche noch einmal klarer, wofür er steht – und wofür eben nicht.