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US-Präsident Trump droht mit Truppenabzug in Deutschland
Aus Tagesschau vom 16.06.2020.
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Streit um Nato-Beiträge Trump bekräftigt Pläne für Teilabzug aus Deutschland

  • US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduzieren wolle.
  • Trump sagte bei einer Veranstaltung zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde.
  • Nach wie vor handelt es sich jedoch lediglich um eine Ankündigung. Einen verbindlichen Beschluss dazu gibt es bisher nicht.
  • Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52'000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17'000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt habe, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. «Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.»

Deutschland kennt keine Details zum US-Truppenabzug

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Legende: Keystone

Die deutsche Bundesregierung kennt noch keine Details der Pläne von Trump für den Abzug von fast 10'000 Soldaten aus Deutschland. «Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). «Weder im State Department (Aussenministerium) noch im Pentagon (Verteidigungsministerium) waren die Informationen darüber zu erhalten. Insofern warten wir ab, was die amerikanische Seite dort zu tun gedenkt.»

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

Kritik an Nord Stream 2

Der Präsident kritisierte ausserdem: «Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.» Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Trump warf Deutschland ausserdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit.

Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umgebung der betroffenen Standorte hätte. «Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.» Der Präsident fügte hinzu: «Bis sie bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.»

SRF 4 News, 15.06.2020, 00:00 Uhr ;

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