Regierungsstreit um Bahnprojekt: Die umstrittene Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon wird immer mehr zur Belastungsprobe für die italienische Regierung. Seit längerem sind sich die Koalitionspartner Lega und das Movimento Cinque Stelle nicht darüber einig, ob das Milliardenvorhaben weitergeführt werden soll. Während Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hinter dem bereits begonnenen Projekt steht, will es Fünf-Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi di Maio abbrechen.
Auch der Premier hat keine Lösung: Jetzt hat auch Ministerpräsident Giuseppe Conte eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Bahnprojekt geäussert. Er sagte, die italienische Regierung wolle die «Zweifel» mit Frankreich und der EU-Kommission diskutieren. Die Lastenverteilung sei nicht fair. Doch eine Lösung in dem Streit zwischen Lega und Fünf Sterne hat Conte nicht präsentiert – obschon er versprochen hatte, dies bis heute zu tun.
Kernstück der geplanten Schnellbahnstrecke zwischen Turin und Lyon ist ein rund 60 Kilometer langer Basistunnel durch die Alpen. Das Projekt wird von der EU gefördert, auch Frankreich ist beteiligt. Gemäss der bisherigen Vereinbarung übernimmt die EU bis zu 40 Prozent der Kosten, Italien 35 und Frankreich 25 Prozent. Die Baukosten wurden 2010 auf insgesamt 8.5 Milliarden Euro geschätzt.
Das Problem: Die Fünf Sterne von di Maio stehen in der Tunnelfrage mit dem Rücken zur Wand. Die Bewegung hat in den letzten Wochen diverse Wahlen verloren, und auch in den aktuellen Umfragen steht sie schlecht da. «Das Movimente wird in der Wählergunst bestraft, weil es sehr viele Konzessionen an die Lega gemacht hat», sagt dazu SRF-Italienkorrespondent Franco Battel. Cinque Stelle könne beim Milliarden-Bahnprojekt nicht nachgeben, nachdem es so oft angekündigt habe, es stoppen zu wollen.
Existenzielle Frage: «Cinque Stelle ist mit dem Widerstand gegen dieses Milliardenprojekt gross geworden», sagt Battel. «Vor allem in Norditalien.» Alle Movimento-Parlamentarier aus dieser Region seien gegen das Projekt. «Sollte die Strecke tatsächlich gebaut werden, würden sie die Fünf-Sterne-Bewegung wahrscheinlich verlassen», so der Korrespondent. Deshalb drohe der Verlust der parlamentarischen Mehrheit für die Regierungskoalition in Rom. Auf der anderen Seite wollen die Lega-Wähler des Nordens – etwa die Gewerbetreibenden – die schnelle Bahnverbindung nach Frankreich um jeden Preis.
Keine Lösung in Sicht: Einen Kompromiss in der Frage zu finden, scheint schier unmöglich. «Die typische Art dieser Regierung, in jeder Frage einen Kuhhandel abzuschliessen, ist in der Tunnelfrage nicht möglich», sagt Battel. Man könne den Tunnel bloss bauen oder eben nicht. Einen halben Tunnel zu bauen, mache keinen Sinn. «Man muss entscheiden: Ja oder Nein.» Diesen Entscheid schieben Lega und Fünf Sterne seit Monaten vor sicher her, im Koalitioinsvertrag wurde das Thema bewusst ausgeklammert.
Schicksalsentscheid für die Regierung? Trotz der verzwickten Lage ist ein rascher Entscheid nötig, denn am Montag läuft die Frist für die Vergabe von Bauaufträgen ab. Wenn der Termin tatenlos verstreicht, würde die EU das versprochene Geld für das Projekt nicht freigeben. Für die italienische Regierung könnte der Tunnel deshalb zur grössten Krise seit ihrem Antritt im letzten Sommer ausarten.
