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Zoff zwischen Rom und Paris Bahnprojekt Turin–Lyon bleibt blockiert

Italiens Cinque Stelle wollen das Milliardenprojekt stoppen. Daran hat nicht nur ihr Koalitionspartner wenig Freude.

Legende: Audio Neuer Ärger um Basistunnel Lyon–Turin abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
03:38 min, aus Echo der Zeit vom 12.02.2019.

Die italienischen Regierungsparteien Cinque Stelle und Lega waren sich von Anfang an uneins. Schon im Wahlkampf lehnten die Cinque Stelle grosse Bauprojekte rundweg ab. «Innerhalb von zwei Wochen» würden die Projekte gestoppt, schrie etwa der 5-Sterne-Politiker Alessandro Di Battista seinen Anhängern im Wahlkampf zu.

Er meinte damit die Gaspipeline durch die Adria, aber auch die neue Bahnlinie zwischen Genua und der Po-Ebene und ganz besonders den Basistunnel durch die Alpen von Lyon nach Turin.

Das Movimento Cinque Stelle ist im Widerstand gegen solche Mammut-Projekte gross geworden. Die Protestbewegung will lieber in kleinere Projekte näher bei den Leuten investieren: in Regionalbahnen, Tram- oder Buslinien.

Lega will Grossprojekte durchziehen

Ganz anders sieht das die Lega und ihr Chef Matteo Salvini. «Italien kann es sich nicht erlauben, isoliert zu bleiben», sagt er. Salvini denkt an die Bauindustrie, die den Tunnel durch die Westalpen noch so gerne bauen würde. Oder ans norditalienische Gewerbe, das gerne näher an interessante Märkte im Westen Europas heranrücken möchte.

Mann in oranger Weste zu Fuss in einem Tunnel.
Legende: Ein Teil der 57 Kilometer langen Tunnelstrecke ist bereits ausgebrochen. Reuters

Man war und ist sich uneins. Im Koalitionsvertrag hatten sich Cinque Stelle und Lega lediglich darauf geeinigt, eine Kosten-Nutzen-Analyse anfertigen zu lassen. Diese liegt jetzt vor. Massgeblich wurde sie von einem Professor verfasst, der den Cinque Stelle nahesteht. Wenig überraschend heisst es in der Studie denn auch, dass der 57 Kilometer lange Alpendurchstich viel koste und wenig bringe.

Ein heikler Entscheid steht an

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Im neuen Expertenbericht steht, dass die Kosten der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon den Nutzen um acht Milliarden Euro übersteigen. Die Entscheidung, ob das Projekt weitergeführt wird oder nicht, liege nun bei der Regierung in Rom, sagte Verkehrsminister Danilo Toninelli – ein Mann des Movimento Cinque Stelle.

Das Milliardenprojekt bleibt blockiert

Andere Professoren freilich behaupten das exakte Gegenteil. Das alles heisst, dass das Projekt blockiert ist – und blockiert bleibt. Allerdings wurden bereits Milliarden Euro verbaut. Und die alte Eisenbahnlinie zwischen Turin und Lyon ist ein Sanierungsfall. Obendrein drohen die EU und Frankreich, die ebenfalls bereits Milliarden investiert haben, mit saftigen Entschädigungsforderungen.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, den Tunnel bloss in einer Minimalvariante zu bauen. Damit allerdings wären die Cinque Stelle viel zu weit weg von ihrer ursprünglichen Rhetorik: «In zwei Wochen stoppen wir alles.»

Bei der Regionalwahl in den Abruzzen blieben viele Cinque-Stelle-Wähler zu Hause, auch gemäss allen Umfragen ist die Basis zunehmend enttäuscht. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für Kompromisse. Nicht nur zwischen Frankreich und Italien, auch zwischen Cinque Stelle und Lega erhebt sich ein riesiges Gebirge.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Populismus und Generationenprojekte gehen schlecht zusammen. An diesem für den Wirtschaftsraum Norditalien so entschiedenden Schlüsselprojektes, kann man leicht erkennen was dieser Politstil der Schlagwörter und einfachen, populären Lösungen am Ende wert sind.- Solide Wirtschaftspolitik geht definitiv anders. Auch die Verzögerungen bei der Morandi-Brücke ist ein Ergebnis dieser Politik der lauten, süffigen Wortspiele hinter denen vielfach nur heisse Luft zum Vorschein kommt.
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  • Kommentar von Max Wyss (Pdfguru)
    Der "Cinque stelle"-Verkehrsminister hätte sein Amt niemals antreten dürfen; eine der ersten Amtshandlungen war der Austausch der Leitung der FS… Die Lega Nord hat seit den letzten Lokalwahlen gewisse Argumente zur Hand, die cinque stelle zurückzubinden, und damit die genannten sinnvollen Projekte zu retten. Es ist nur zu hoffen, dass sie nicht die Riesendummheit mit dem "Minimalprojekt" begehen; das wäre etwa das Niveau "Lötschberg-Basistunnel"
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  • Kommentar von Nicola Meiler (/\)
    Die Cinque Stelle sind von allen guten Geister verlassen. Dass ist selbst in Italien an politischer Dummheit nicht mehr zu übertreffen! Schon X Miliarden in ein sinnvolles Projekt investiert, wollen sie alles begraben, obwohl laut einigen Experten ein Stop noch teurer kommen würde als die Fertigstellung.
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