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Vertrauensfrage in Rom Lega oder Fünf Sterne – wer gibt zuerst nach?

Heute wurde im Senat in Rom bei der Abstimmung über das neue Sicherheitsgesetz die Vertrauensfrage gestellt. Das zeigt: Die beiden Regierungsparteien können nicht wirklich miteinander.

Legende: Audio Risse in der italienischen Regierung abspielen. Laufzeit 03:02 Minuten.
03:02 min, aus Echo der Zeit vom 07.11.2018.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz ist ganz nach dem Gusto von Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Es beschränkt die Zahl von humanitären Aufenthaltsbewilligungen für Migranten. Für deren Integration in die italienische Gesellschaft soll es weniger Geld und weniger Projekte geben.

Das Gesetz bestimmt aber auch, dass Hausbesetzer härter bestraft werden, oder dass die Polizei Telefongespräche einfacher abhören kann.

Das sind alles Anliegen, mit denen die rechte Lega punkten kann – nicht aber die Fünf-Sterne-Bewegung. Das schlägt sich auch in allen Umfragen nieder: In der Wählergunst liegt die Lega weit vor den «Cinque Stelle».

Matteo Salvini
Legende: Salvinis Partei, die Lega, hat grundlegende Differenzen mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Keystone

Diesen Trend will die Fünf-Sterne-Bewegung brechen. Sie lanciert ihrerseits aggressiv neue Themen, etwa die Beschränkung der Verjährung von Straftaten. Täter kommen in Italien oft straffrei davon, weil Prozesse nicht mit einem Urteil, sondern wegen Verjährung enden. Dem wollen die «Cinque Stelle» einen Riegel schieben. Doch die Lega hält rein gar nichts von einer unbeschränkten Prozessdauer. Es prallen Welten aufeinander.

Zugstrecke in der Schwebe

Auch bei der Hochgeschwindigkeitslinie Lyon-Turin: Im Wahlkampf hatten die Fünf Sterne versprochen, diese neue Eisenbahnstrecke zu verhindern, obschon sie bereits im Bau ist und Milliarden verschlungen hat.

Die «Cinque Stelle» aber wollen lieber in kleinere, regionale Verkehrsprojekte investieren. Während die Lega beteuert, die Wirtschaft der Po-Ebene brauche den Zugang zu Frankreich. Beiden Parteien droht ein Gesichtsverlust.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Beim Sicherheitsgesetz gab es so einen: Ein Grossteil der Fünf-Sterne-Parlamentarier hat dem Gesetz der Lega heute zugestimmt, wenn auch murrend. Doch nun fordern die «Cinque Stelle», dass die Lega im Gegenzug die Verjährung zumindest für gewisse Delikte kappt.

Neuwahlen als letzte Option

Bei den beiden grössten und wichtigsten Versprechen beider Parteien aber scheint ein Kuhhandel schwieriger denn je: Die Fünf Sterne wollen zusätzliche Milliarden für die Sozialhilfe, für den «Reddito di Cittadinanza», während die Lega milliardenhohe Steuererleichterungen versprochen hat. Mehr Sozialhilfe bei deutlich tieferen Steuern – eine Rechnung, die nicht aufgeht, und die Brüssel in Alarmstimmung versetzt. Eine Partei wird nachgeben müssen.

Oder aber beide wenden sich ans Volk. Dieses müsste dann entscheiden, was es lieber möchte. In Italien ist wieder häufiger von Wahlen die Rede.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von pius winiger (süsse maus)
    Italien ist ein weiteres Bsp für eine populistische Gesellschaftsspaltung. Während die Lega Nord sich vor allem für die Interessen des wohlhabenden Nordens einsetzt, findet die 5 Sterne Bewegung ihre Wähler eher im Süden. Lega Nord steht für: Weniger Mittel für Integration & öffentl. Infrastruktur (ausser bei Grossprojekten im Norden), weniger soziale Mittel für bildungsschwache Bürger, Verjährung von Taten von Wirtschaftskriminiellen, weniger Steuer. Alles nach den Umweltschäden. 8 Widersprüche
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  • Kommentar von Toni Waldberg (Anton)
    Die Italiener sind mit den ständigen Neuwahlen und neuen Regierungen bestens vertraut, von dem her wird es laufen wie immer. Andere Länder, andere Sitten. Seit 1946 hat Italien laufend gewählt, Gentilonis Regierung in 2017 war die 65 (vergleich England 25, Deutschland 24).
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Rechtes durchwursteln um jeden Preis. Keinen Deut besser als in Deutschland.
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