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Legende: Audio Anti-Terror-Einheit im Einsatz gegen Gelbwesten abspielen. Laufzeit 03:49 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 22.03.2019.
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Stress mit «Gelbwesten» Anti-Terrorkräfte sollen Frankreich schützen

Ausgangslage: Frankreich wappnet sich für erneute Grossproteste der sogenannten «Gelbwesten-Bewegung». Immer wieder kommt es dabei zu wüsten Szenen. Randalierer zerstören etwa Geschäfte oder Autos. Diese Woche hat die französische Regierung ein Teilverbot verhängt. Demonstrationen auf den Champs-Elysees in Paris sind verboten und Militärangehörige sollen patrouillieren.

Taktik der Polizei: «Die Sicherheitskräfte haben den Befehl, hart durchzugreifen und das Demonstrationsverbot durchzusetzen», so Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Innenminister Castaner hat dem neuen Polizeipräfekten von Paris klare Order durchgegeben, beispielsweise eine Null-Toleranz-Regel im Umgang mit Randalierern und dass der schwarze Block ins Gefängnis gehöre. Die Polizei wird ganz klar auf Konfrontation gehen und präventiv eingreifen, so der Korrespondent.

Männer in Militäruniform.
Legende: Mitglieder aus dem «Sentinelle» genannten Einsatz sollen am Wochenende patrouillieren. Keystone

Aufgabe der Anti-Terror-Einheit: Diese würden vor allem für die Bewachung von öffentlichen Gebäuden eingesetzt und die Sicherheitskräfte entlasten, meint Voll. Die Einsatztruppe «Sentinelle» nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.

Menschenmenge bei Demonstration.
Legende: Die Gelbwesten liefern sich bei den Protesten heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Keystone

Breite Skepsis gegen Einsatz: «Die Botschaft wird kritisch angesehen», meint Voll. Viele meinen, dass ein Einsatz der Armee gegen das eigene Volk nicht mit dem Einsatz gegen Terroristen zu vergleichen sist. Die Kritik komme sogar aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Auch die Opposition sieht den Einsatz äusserst kritisch, so Voll. Selbst die Republikaner, die ein Demonstrationsverbot fordern, hinterfragen mittlerweile den angekündigten Einsatz des Militärs.

Christophe Castaner schaut in Kamera.
Legende: Frankreichs Regierung, hier Innenminister Christophe Castaner, steht unter Druck. Keystone

Grosser Druck auf Macrons Regierung: «Der Druck ist sehr gross», so der Frankreich-Experte. Zielscheibe sei vor allem Innenminister Christophe Castaner. Möglich wäre, dass die Gelbwesten ihre Proteste in andere Städte verlegen werden, wie sie es bereits angekündigt haben. Auch Städte wie Toulouse und Bordeaux haben ein Demonstrationsverbot, sind aber sehr schwer abzuriegeln. Die Mobilisierung ist jedoch durch die Polizei jeweils nachvollziehbar und die Polizisten können sich vorbereiten.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Herr Mi  (Cypherpunk)
    Unabhängig von den Gelbwesten, sollte man sich das mal vor Augen führen: Frankreich hat erst 2 Jahre lang (ab 2015) Ausnahmezustand, der dann mehr oder weniger in ein Antiterrorgesetz gegossen wird (und somit quasi weiterbesteht).
    Dann wird die Versammlungsfreiheit aufgehoben und das Militär wird gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, obwohl die Situation noch meilenweit von einem Bürgerkrieg entfernt ist.
    So schnell werden Bürgerrechte abgebaut/untergraben. Mir gibt das zu denken.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Ist es nicht unglaublich, das dieser Präsident bis zum heutigen Tag keine einzige Bemühung unternommen hat die Lage zu entschärfen, kein Wort des Bedauerns gegenüber 'seiner' Zivilbevölkerung hat verlauten lassen, die eine Hand, ein Auge, das Leben verloren haben? Vielleicht kommt der Moment, wo auch die Polizisten, da kommt es immer wieder zu Selbstmorden, genug haben, gegen ihresgleichen, ich meine die manifestierenden Gilets Jaunes, vorgehen zu müssen, für jemanden, der eigentlich feige ist.
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  • Kommentar von Walter Eiselen  (W.E.)
    Der "Normalfranzose" ist nicht bereit, sein eigenes Land zu zerstören und die nationalen Symbole zu schänden. Der "Normalfranzose" ist immer unzufrieden mit seinen Oberen. Wenn es zu wenig Milch im Eimer hat, blökt das Kalb. Der Staat sorgt dafür, dass mehr Milch in den Eimer kommt. Diese landläufige Mentalität wird vom gewaltbereiten Mob, den Verarmten aus den Ghettos instrumentalisiert, um den Staat anzugreifen. Gegen diesen Mob muss sich der Staat schützen, mit äussersten Mitteln, leider...
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