Ausgangslage: Frankreich wappnet sich für erneute Grossproteste der sogenannten «Gelbwesten-Bewegung». Immer wieder kommt es dabei zu wüsten Szenen. Randalierer zerstören etwa Geschäfte oder Autos. Diese Woche hat die französische Regierung ein Teilverbot verhängt. Demonstrationen auf den Champs-Elysees in Paris sind verboten und Militärangehörige sollen patrouillieren.
Taktik der Polizei: «Die Sicherheitskräfte haben den Befehl, hart durchzugreifen und das Demonstrationsverbot durchzusetzen», so Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Innenminister Castaner hat dem neuen Polizeipräfekten von Paris klare Order durchgegeben, beispielsweise eine Null-Toleranz-Regel im Umgang mit Randalierern und dass der schwarze Block ins Gefängnis gehöre. Die Polizei wird ganz klar auf Konfrontation gehen und präventiv eingreifen, so der Korrespondent.
Aufgabe der Anti-Terror-Einheit: Diese würden vor allem für die Bewachung von öffentlichen Gebäuden eingesetzt und die Sicherheitskräfte entlasten, meint Voll. Die Einsatztruppe «Sentinelle» nahm nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» im Januar 2015 ihre Arbeit auf und überwacht seitdem sensible Orte wie Bahnhöfe, Museen oder Flughäfen.
Breite Skepsis gegen Einsatz: «Die Botschaft wird kritisch angesehen», meint Voll. Viele meinen, dass ein Einsatz der Armee gegen das eigene Volk nicht mit dem Einsatz gegen Terroristen zu vergleichen sist. Die Kritik komme sogar aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Auch die Opposition sieht den Einsatz äusserst kritisch, so Voll. Selbst die Republikaner, die ein Demonstrationsverbot fordern, hinterfragen mittlerweile den angekündigten Einsatz des Militärs.
Grosser Druck auf Macrons Regierung: «Der Druck ist sehr gross», so der Frankreich-Experte. Zielscheibe sei vor allem Innenminister Christophe Castaner. Möglich wäre, dass die Gelbwesten ihre Proteste in andere Städte verlegen werden, wie sie es bereits angekündigt haben. Auch Städte wie Toulouse und Bordeaux haben ein Demonstrationsverbot, sind aber sehr schwer abzuriegeln. Die Mobilisierung ist jedoch durch die Polizei jeweils nachvollziehbar und die Polizisten können sich vorbereiten.
