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Sturm auf Kapitol: Zeugin belastet Donald Trump schwer
Aus Rendez-vous vom 30.06.2022. Bild: Keystone
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Sturm auf das Kapitol Hearings zum 6. Januar in Washington: Die Spannung steigt

Rechtsexperten in den USA sagen, es fehle nur noch ganz wenig, um Donald Trump den Prozess machen zu können. Doch noch ist alles offen.

Das passiert gerade in Washington: Bei den Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol überschlagen sich die Ereignisse. Die Aussagen einer Zeugin belasten Donald Trump und seine Entourage im Weissen Haus schwer. Demnach scheute dieser auch keine Gewalt, um Präsident zu bleiben. Bei der Zeugin handelt es sich um Cassidy Hutchinson, eine junge Frau, die als Assistentin von Trumps Stabschef im Weissen Haus arbeitete.

Das sind die zentralsten Aussagen: Als Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Rede vor dem Weissen Haus hielt, wusste er, dass im Publikum Leute mit Waffen sind. Männer mit Messern, Pistolen, Sturmgewehren und so weiter. Er hat demnach sogar ausdrücklich gewünscht, dass diese bewaffneten Männer durch die Sicherheitskontrollen dürfen, um näher an Trump heranzukommen. Und er soll gesagt haben: «Es ist mir egal, ob sie Waffen haben. Sie sind nicht hier, um mich zu verletzen.» Trump nahm also in Kauf, dass der Sturm aufs Kapitol, den er in seiner Rede anzettelte, gewaltvoll enden konnte. Genau das ist dann auch passiert.

So glaubwürdig ist die Zeugin: Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Trump hat einzelne Punkte in den Aussagen Hutchinsons auf seinem Netzwerk Truth Social sogleich bestritten. Und es gibt auch Zweifel daran, ob ihre Vorwürfe wirklich juristisch wasserdicht sind. Andererseits sagen ihre Anwälte, die Zeugin halte an allen Aussagen fest, die sie unter Eid gemacht habe. Es steht also Aussage gegen Aussage.

Das bedeutet es punkto Aufarbeitung: Das wird man wohl erst im Nachhinein beurteilen können. Jetzt ist die Bedeutung der Hearings noch unklar. Denn man weiss nicht, was jetzt noch alles an wichtigen Elementen dazu kommt. Bereits melden sich Rechtsexperten zu Wort, die sagen, es fehle nur noch ganz wenig, damit man Trump den Prozess machen könne. Aber noch ist natürlich nichts Solches geschehen.

Diese Fragen sind noch offen: Über die Untersuchungen des Justizministeriums, die parallel am Laufen sind, weiss man nur sehr wenig. Darüber herrscht also Unklarheit. Es gibt Hausdurchsuchungen, Handys werden beschlagnahmt – das ist inzwischen bekannt. Aber diese juristischen Untersuchungen finden nicht öffentlich statt, ganz im Gegensatz zu den Hearings der parlamentarischen Kommission. Diese werden von vielen TV-Stationen und im Internet live übertragen.

Pat Cipollone mit verschränkten Armen
Legende: Pat Cipollone war Rechtsberater im Weissen Haus. Seine Aussage, wenn er denn eine macht, wird mit Spannung erwartet. Keystone

So reagiert die Öffentlichkeit darauf: Die Aufregung ist gross. Das hat auch damit zu tun, dass diese Hearings medial sehr gut aufbereitet sind. Dem Publikum wird eine spannende Geschichte erzählt. Alle warten nun darauf, wie es weitergeht. Im Juli sollen die nächsten Anhörungen stattfinden. Es könnte sein, dass dann ein neuer Zeuge auftritt: Pat Cipollone, einst Rechtsberater im Weissen Haus. Er soll Trump vor rechtlichen Konsequenzen seines Plans ausdrücklich und nachdrücklich gewarnt haben. Nun hat er von der Untersuchungskommission eine Vorladung bekommen. Ob er wirklich unter Eid aussagen wird, ist offen.

Rendez-vous, 30.06.2022, 12:30 Uhr;

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