Es gibt viele Hinweise, dass Steve Bannon massgeblich am Plot beteiligt war, die Wahl Joe Bidens zu verhindern.
«Die Hölle wird ausbrechen», versprach er am 5. Januar, einen Tag vor dem Sturm auf das Kapitol, in seinem Podcast «War Room». Am selben Tag traf er sich laut eigenen Aussagen mit Ex-Präsident Donald Trump.
«No show»
Kein Wunder will die Untersuchungskommission des Repräsentantenhauses den rechtskonservativen Politstrategen einvernehmen. Sie hat ihn zusammen mit dutzenden Mitarbeitenden aus dem Weissen Haus zwangsweise vorgeladen.
Doch diese leisten der Einladung keine Folge, denn Ex-Präsident Donald Trump hat es ihnen untersagt. Er beruft sich auf das «Executive Privilege», das Vorrecht eines Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten Informationen vorzuenthalten.
Bannon soll vor Gericht
Die Untersuchungskommission will nun gegen Steve Bannon, der damals nicht im Stab des Weissen Hauses diente, Strafanklage erheben. Die Kommissionsmitglieder, sieben Demokraten und zwei Trump-kritische Republikaner haben eine entsprechende Motion ans Repräsentantenhaus überwiesen.
Dieses kann nun per Abstimmung den Fall Bannon an das Justizministerium überweisen, wo es dann zu einer Strafklage kommen würde. Doch der gerichtliche Weg braucht Zeit, und die hat die Untersuchungskommission nicht. Sie muss jetzt an Informationen herankommen.
Die Justiz-Hürde
Eine Strafuntersuchung könnte für Steve Bannon ernsthafte Folgen haben. Er muss mit einer Busse oder Gefängnisstrafe rechnen. Aber die Untersuchung kommt deswegen nicht vorwärts. Gestern hat Ex-Präsident Donald Trump Klage gegen die Kommission erhoben.
Ein klarer Versuch, die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols zu verhindern, liessen deren Vorsitzenden verlauten. Ein Versuch, der wohl gelingen wird. Denn die Mühlen der Justiz arbeiten um einiges langsamer als die Politik in Washington.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
