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Pressesprecherin Psaki erklärt die Haltung Bidens (englisch)
Aus SRF News vom 09.10.2021.
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Sturm aufs Kapitol Biden gibt Dokumente gegen Trumps Willen frei

  • Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke zeichnet sich ein Duell zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump ab.
  • Das Weisse Haus kündigte an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde.
  • Trump wirft den Demokraten deshalb vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen.
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Aus dem Archiv: Sturm aufs Kapitol wird politisch aufgearbeitet
Aus 10 vor 10 vom 27.07.2021.
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«Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weissen Hauses aus der Ära Trump», sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Trump will die Herausgabe der Dokumente unbedingt verhindern. Er pocht dazu auf das sogenannte Exekutivprivileg, wonach der Präsident das Vorrecht hat, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Biden entscheidet über Herausgabe

Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Dieser hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert.

«Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen», sagte Psaki. Deshalb würden die Dokumente freigegeben. Bei den nächsten Anfragen für Dokumente werde man jedes Mal neu über die Herausgabe entscheiden.

Legende: Biden gibt die Dokumente aus Trumps Amtszeit für den Untersuchungsausschuss frei. Keystone

Trump reagierte aufgebracht und warf den Demokraten vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen.

Trump versucht, Zeugen zu beeinflussen

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern versuche. In einem Brief, der unter anderem dem Portal «Politico» und der «Washington Post» vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Der Ausschuss hatte unter anderem den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.

Ausserdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben von Trumps Anwalt heisst es ebenfalls, dass diese Dokumente unter das Exekutivprivileg fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.

Fünf Menschen starben beim Sturm aufs Kapitol

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.

Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.

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Aus dem Archiv: Das geschah beim Kapitol-Sturm
Aus SRF News vom 07.01.2021.
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