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General Min Aung Hlaing
Legende: Die südostasiatischen Staaten wollen den Chef der burmesischen Militärregierung nicht am Asean-Gipfel dabeihaben. Reuters

Südostasiatischer Staatenbund Armeechef von Myanmar vom Asean-Gipfel ausgeschlossen

  • Vom 26. bis 28. Oktober halten die südostasiatischen Staaten den nächsten Asean-Gipfel ab.
  • Das Treffen wird ohne den Chef der Militärregierung von Myanmar stattfinden – General Min Aung Hlaing wurde ausgeschlossen.
  • Der Grund dafür sind fehlende Friedensbemühungen seit dem Militärputsch im Februar.

Der Entscheid fiel am Samstag nach einer Krisensitzung der Aussenminister. Hintergrund des Ausschlusses: Fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des im April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans nach dem Putsch.

Nur nicht-politische Person ist willkommen

Laut Asean-Mitgliedstaat Brunei, der derzeit den Vorsitz des Staatenbundes hat, soll anstelle des Generals eine nicht-politische Person aus Myanmar eingeladen werden.

Damit hat die Asean-Gruppe eine weitreichende Entscheidung gefasst: Sie rückt von ihrer üblichen Arbeitsweise ab – setzt auf Konfrontation statt Einbindung.

Bisherige Regierungschefin vor Gericht

In Myanmar hat das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt, seither wird das Land von General Min Aung Hlaing geführt. Die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht vor Gericht. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind in Haft.

Immer wieder kommt es zu Protesten gegen das Militär. Nach Angaben der UNO wurden seit dem Putsch mehr als 1100 Menschen bei Massenprotesten von Sicherheitskräften getötet, Tausende wurden festgenommen.

SRF 4 News, 16.10.2021, 09:30 Uhr ; 

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