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Südostasien Massenamnestie in Myanmar: Früherer Präsident kommt frei

  • Der frühere Präsident von Myanmar, Win Myint, ist im Zuge einer Massenamnestie der Militärjunta überraschend freigelassen worden.
  • Anlass sei das traditionelle Neujahrsfest des Landes, zu dem die Führung fast 4500 Gefangene begnadigt hat, darunter auch Ausländer, wie staatsnahe Medien berichteten.
  • Die Haftstrafe von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll reduziert werden, wie ihr Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilt.

Die 80-jährige Aung San Suu Kyi sitzt seit dem Militärputsch vor fünf Jahren in Haft. Die frühere De-facto-Regierungschefin war 2021 insgesamt zu 27 Jahren Haft wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden, die ihre Anhänger als politisch motiviert bezeichnen. Es bleibe jedoch unklar, ob die 80-Jährige den Rest ihrer Strafe im Hausarrest verbüssen könne, so ihr Anwalt. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.

Frau mit Kopfhörern bei Konferenz, rosa Hintergrund.
Legende: Die Haftstrafe von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll reduziert werden. REUTERS/Soe Zeya Tun/Archiv

Ein Korrespondent des Senders Channel News Asia berichtete unter Berufung auf eine Quelle, dass vor Suu Kyis Haus die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden seien – ein möglicher Hinweis darauf, dass sie eventuell vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt werden könnte.

Win Myint.
Legende: Win Myint war von 2018 bis zum Militärputsch im Februar 2021 Präsident von Myanmar. REUTERS/Ann Wang/Archiv.

Ex-Präsident Win Myint wurde gemeinsam mit ihr verhaftet. Später verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher Vergehen zu mehr als neun Jahren Haft.

Preisgekrönte Filmemacherin ebenfalls frei

Insgesamt wurden rund 4300 Gefangene sowie 179 ausländische Staatsbürger freigelassen. Vor dem berüchtigten Insein Prison in der grössten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten Hunderte Angehörige auf Nachrichten über ihre inhaftierten Familienmitglieder.

Unter den Entlassenen soll sich auch die preisgekrönte Dokumentarfilmerin Shin Daewe (53) befinden, die 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, wie verschiedene Medien in dem Krisenland berichteten.

Gruppe von Menschen auf der Strasse, zwei umarmen sich emotional.
Legende: Eine freigelassene Frau trifft ihre Verwandten vor dem berüchtigten Insein Prison in Yangon. EPA/NYEIN CHAN NAING

In den vergangenen Jahren hat die Junta anlässlich wichtiger Feiertage bereits mehrfach Tausende Häftlinge freigelassen. Die jüngste Amnestie erfolgte in einer Phase politischer Umbrüche: Im Dezember und Januar hatten die Generäle eine international umstrittene Parlamentswahl durchführen lassen, aus der, wie erwartet, die vom Militär unterstützte und faktisch konkurrenzlose «Union Solidarity and Development Party» (USDP) als Sieger hervorging.

Armeechef jetzt Präsident

Anfang April hatte das vom Militär kontrollierte Parlament Armeechef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht.

Seit dem Putsch befindet sich Myanmar in einer schweren Krise. Das Militär hatte damals die gewählte Regierung entmachtet, was landesweite Proteste und einen anhaltenden bewaffneten Konflikt auslöste. Seither prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen die Junta das Land.

SRF 4 News, 17.04.26, 9 Uhr ; 

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