Vor über fünf Jahren hat sich in Myanmar das Militär an die Macht geputscht, das in vielen Teilen des Landes herrscht. Vor ein paar Monaten liess die Militärjunta ein neues Parlament wählen. Dieses wiederum soll nun eine zivile Regierung wählen. In beiden Fällen scheinen die Machthaber nichts dem Zufall zu überlassen.
Min Aung Hlaing steht kurz davor, sich vom Junta-Chef zum Präsidenten Myanmars wählen zu lassen. Ein Schritt, der wie ein politischer Übergang wirkt, tatsächlich aber zementiert er wohl vor allem die bestehende Machtstruktur.
Zensur und Kritik verboten
Zwar wird vom Parlament formal gewählt, doch politisch dürfte die Sache entschieden sein. Schon die jüngsten Wahlen, aus denen dieses Parlament hervorging, waren stark eingeschränkt. Die wichtigsten Oppositionsparteien durften gar nicht erst antreten, viele Regionen konnten wegen des Bürgerkriegs nicht abstimmen. Die Medien unterliegen einer strengen Zensur, Kritik an der Junta oder den Wahlen wird streng bestraft.
Fünf Jahre nach dem Putsch gegen die Regierung von Aung San Suu Kyi präsentiert man sich in einem neuen Gewand: weg von der Militärregierung, hin zu einer scheinbar zivilen Regierung. Inhaltlich deutet jedoch wenig auf einen Kurswechsel hin.
Und doch: Der Schritt ins Präsidentenamt dürfte für den bisherigen Junta-Chef Min Aung Hlaing auch persönlich bedeutend sein. Nach der deutlichen Wahlniederlage des Militärs im Jahr 2020 und dem darauffolgenden Putsch ist Min Aung Hlaing nun fast am Ziel.
Neues Gremium soll Einfluss sichern
Allerdings nicht ohne Risiko. Denn: Die Verfassung zwingt ihn, den Oberbefehl über das Militär abzugeben. Zwar hat er einen engen Vertrauten als Nachfolger installiert, doch verliert er damit zumindest formal direkten Zugriff auf das Militär, seine wichtigste Machtbasis.
Wohl auch deshalb wird Min Aung Hlaing vorgesorgt haben. Ein neu geschaffenes Gremium soll ihm weiterhin Einfluss auf militärische und politische Entscheidungen sichern.
International ist die Junta auch nach dem Übergang zu einer zivilen Regierung weitgehend isoliert. Westliche Sanktionen bestehen fort, und die Wahlen werden von den meisten Ländern nicht anerkannt. Myanmar selbst bleibt tief gespalten. Noch immer werden grosse Gebiete von bewaffneten Oppositionsgruppen kontrolliert, noch immer sind Millionen Menschen auf der Flucht.
Die bevorstehende Präsidentschaft Min Aung Hlaings dürfte daher weniger einen politischen Neuanfang markieren als eine Neuverpackung des Status quo. Die Generäle, sie bleiben somit weiterhin an der Macht.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
