Zum Inhalt springen

International Syrien heisst Luftschläge im eigenen Land gut

Für die Luftangriffe in Syrien erhalten die USA Zustimmung von der Regierung Assads. Die Amerikaner stützten sich bei der Aktion auf das Mandat durch die irakische Regierung. Dieses Argument lässt Völkerrechtsprofessor Hans-Joachim Heintze aber nicht gelten.

Legende: Video «Internationaler Kampf gegen den IS» abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.09.2014.

Die syrische Regierung begrüsst die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Norden des Landes. Weder syrische Militäreinrichtungen noch Zivilisten seien getroffen worden, sagt der Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar.

Die Nichtregierungsorganisation «Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte» behauptet jedoch, acht Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter drei Kinder.

Das US-Militär hatte Stellungen der Extremisten südwestlich von Dair as-Saur und nordwestlich von Al Ka'im bombardiert, teilte das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) mit. Auch im Irak gab es zwei weitere US-Angriffe: nordwestlich der Hauptstadt Bagdad und südöstlich von Erbil.

Die USA hatten in der Nacht zum Dienstag gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten erstmals ihre Angriffe auf IS vom Irak auf Syrien ausgeweitet.

Nach Angaben von Menschenrechts-Aktivisten wurden dabei 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben bei weiteren US-Angriffen 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Chorasan-Gruppe, die mit dem syrischen Al-Kaida-Ableger verbunden ist.

«Legitim, aber nicht legal»

Zuvor kritisierte der Völkerrechtsprofessor Hans-Joachim Heintze, die Angriffe seien «vielleicht legitim, aber nicht legal.» Ohne die Zustimmung Syriens verstiessen sie gegen das Völkerrecht. «Man darf einen anderen Staat nicht mit Gewalt überziehen, es sei denn, der UNO-Sicherheitsrat beschliesst diese Gewaltanwendung. Das liegt hier aber nicht vor», sagt Heintze von der Universität Bochum.

Die Angriffe in Syrien erfolgten nach US-Angaben auf Wunsch des Iraks.Dieses Argument lässt der Völkerrechtsprofessor nicht gelten. «Selbst wenn man die Regierung Syriens wegen schrecklichen Verbrechen verurteilt, hätte man deren formales Einverständnis zu einer Intervention einholen müssen.»

Das Problem dabei: Offizielle Gespräche mit Präsident Assad würden das syrische Regime aufwerten. Dies wolle man vermeiden, «und schafft einfach Tatsachen – die rechtswidrig sind», sagt Heintze.

Kritik aus Teheran und Moskau

Der Iran hatte zuvor vorsichtige Kritik an den US-Luftangriffen geübt. Ohne UNO-Mandat oder eine offizielle Anfrage der syrischen Regierung habe der Militäreinsatz keine rechtliche Basis, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstag in New York. Weder verurteilte er die Angriffe gegen den sogenannten Islamischen Staat allerdings explizit, noch hiess er sie gut.

Klarer sprach sich Russland gegen die Luftschläge aus: Sie verletzten Syriens territoriale Hoheit, entsprächen nicht dem Völkerrecht und seien somit rechtswidrig, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Die USA müssten die formelle Zustimmung von Damaskus einholen.

Türkei erwägt Beteiligung an Kampf gegen IS

Auch der türkische Staatspräsident Recep Erdogan äusserte sich zum Kampf gegen den IS. Erstmals schloss er eine militärische Unterstützung seines Landes nicht mehr aus. Vor seiner Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York sagte Erdogan, nach seiner Rückkehr in die Türkei werde er mit der Regierung beraten, wie sein Land das internationale Vorgehen gegen die Terrormiliz unterstützen könne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterstützung auch militärischer Art sein könnte, sagte Erdogan: «Es beinhaltet alle Arten, militärisch, politisch, alles.»

Schweiz erhöht Opferhilfe

Die Schweiz unterstützt die Opfer des Konflikts in Syrien mit weiteren 20 Millionen Franken. Dies erklärte Bundespräsident Didier Burkhalter am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Seit Ausbruch der Krise 2011 beläuft sich das Gesamtbudget der Schweizer Hilfe auf 105 Millionen Franken, allein im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Franken.

65 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Herr Heintze pocht auf Völkerrecht, ist ja gut, aber muss man Mörder und Verbrecher sogar noch schützen? Russland hat auch Truppen in die Ukraine geschickt und erst noch gelogen. Die USA tun wenigstens etwas gegen die IS Miliz. Europa plaudert nur und wenn es drauf ankommt kneifen und winden sie sich. Es hieß einmal " Nie wieder Krieg" und was ist Heute? Kriege noch und noch. die Welt hat nichts gelernt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Offensichtlich gehört es heute zum guten Ton,sich gegen die USA aufzulehnen.Das ist legitim,doch blauäugig ist,wer nun die Russen in den Himmel hebt.Dies könnte ins Auge gehen.Putin gehört sicherlich auch nicht zu den vertrauenserweckenden Staatsmänner,wie hier einigen Glauben machen wollen.Wer soll denn diesen IS-Mlizen die Stirn bieten?Es ist viel zu einfach,hier die USA für die «Heranzüchtung» solcher Extremisten verantwortlich zu machen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von N.Belg, Luzern
      USA dachte "es ist viel zu einfach" mit fremden Händen die Regime zu stürzen, mischen sich überall und immer mit Folgen. Eigentlich passt der Politik als Weltretter zu gelten. Sie müssen sich irgendwie rehabilitieren vor der ganzen Welt. Und noch Öl, Öl, Öl...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Gib's in den US keine Türklingeln/Door-knocker? Ja doch, von der Ost- bis Westküste und habe sie selber gesehen. Auch einfache Gemüter haben noch den Anstand und Erziehung, sie auch zu nutzen. Nicht jedoch delinquente Individuen und sind bei US-Politik angelangt. Uncle Sam klopft nicht an und findet irgendwo eine "Fete" statt die ihn interessiert, kommt er auch ohne Einladung. Grüsse von einem stillen Beobachter aus dem Hinterhof der USA. Ist das Antiamerikanismus? Ups, bin ja selber einer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen