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UNO-Bericht zur Menschenrechtslage in Syrien
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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Syrien-Resolution ausgelaufen Wenn Hunger als Waffe dient

Seit Mitternacht ist Schluss. Humanitäre Hilfe über die beiden türkisch-syrischen Grenzübergänge Bab al-Hawa und Bab al-Salam in die Regionen Aleppo und Idlib kann nicht mehr geliefert werden. Der Uno-Chefsprecher macht klar: Ohne eine Uno-Resolution fehlt die rechtliche Grundlage für eine Fortsetzung der Unterstützung.

Keine Rettung in letzter Not

Bisher erlaubte eine solche Resolution die grenzüberschreitende Direkthilfe. Zunächst auch über Grenzübergänge zu Jordanien und Irak. Russland sorgte jedoch schon 2019 dafür, dass dort die Hilfslieferungen unterbunden wurden. Am Freitag lief nun die Resolution aus, die wenigstens die Unterstützung über die Türkei weiterhin ermöglichte. Ein deutsch-belgischer Resolutionsentwurf wollte sie verlängern. Dreizehn der fünfzehn Mitglied im Uno-Sicherheitsrat stimmten zu. Doch das half nichts. Denn Russland und China verweigerten mit ihrem Veto ihre Zustimmung. Ein russischer Antrag, der die humanitären Hilfslieferungen auf einen einzigen und aufgrund der Kämpfe stark gefährdeten türkisch-syrischen Grenzübergang begrenzen wollte, fand ebenfalls keine Zustimmung.

Was will Russland, die entscheidende Kraft hinter der Blockade, erreichen, indem es die ausländische Direkthilfe am liebsten ganz verhindert oder zumindest stark einschränkt? Laut Moskauer Lesart braucht es diese gar nicht mehr. Inzwischen könne ganz Syrien über die Regierung von Präsident Baschar al-Assad versorgt werden. Zudem werde die Souveränität des Regimes beschnitten, wenn Hilfe über nicht von ihm kontrollierte Grenzübergänge erfolge.

Die Interessen Russlands

Im Grund geht es Russland indes darum, dass das Assad-Regime die gesamte humanitäre Hilfe aus dem Ausland steuern kann. Die Steuerung erfolgt so - wenig erstaunlich -, dass praktisch nur Bevölkerungsgruppen Unterstützung erhalten, die dem Assad-Lager nahestehen. Die Menschen in den Rebellengebieten hingegen bekommen wenig bis nichts. Sie werden also ausgehungert.

Damit wird die humanitäre Hilfe im Syrien-Konflikt vollends politisiert. Der Hunger wird zur Waffe, um die Menschen zur Flucht aus den Rebellengebieten zu nötigen. Kein Wunder, dass besonders Nichtregierungsorganisationen – Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen – entsetzt und empört reagieren. Zumindest vorläufig können nun 2,8 Millionen Menschen nicht länger mit dem Nötigsten versorgt werden. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres betont in einem Bericht, es gebe keine Alternative zu den grenzüberschreitenden Hilfsoperationen.

Zynische Matchtspiele

Das Machtspiel, das Russland, unterstützt von China, im Uno-Sicherheitsrat durchzieht, ist umso zynischer, als just diese beiden Länder eben noch die US-Sanktionen gegen Syrien im Namen der Menschlichkeit verurteilten, da sie das Leid im Land vergrösserten.

Zwar wird im Sicherheitsrat weiterverhandelt. Auch jetzt, nach dem Ablaufen der Frist zur Verlängerung der Resolution. Doch es ist völlig offen, ob sich eine neue Lösung finden lässt. Eine, die es tatsächlich erlaubt, so rasch und so umfassend zu helfen, wie es nötig wäre.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF 4 News, 10.07.2020; 22:30 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Bruelisauer  (lbruelisauer)
    Ich würde gerne mal vom SRF-Team erfahren, wieso über die sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Syrien, an denen sich auch die Schweiz beteiligt, so wenig berichtet wird. Meiner Meinung nach wäre das relevanter, als sich über den Zynismus anderer zu empören.
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    1. Antwort von Kurt Looser  (Dremel)
      Sanktionen, welche nicht durch die UNO verhängt wurden, sind völkerrechtswidrig.
      Der Wertewesten nimmt sich allerdings das Recht über dem Völkerrecht zu stehen wie es ihm beliebt.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Putin sollte sich an Leningrad erinnern.Es war eines der grössten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs: Im Herbst 1941 schnitten deutsche Truppen die Dreimillionenstadt Leningrad vom Umland ab – um die Bevölkerung durch Hunger zu vernichten.Etwa eine Million Zivilisten starben. Die verzweifelten Leningrader assen bald alles,Hunde, Katzen, Ratten und Krähen gab es bald keine mehr im Stadtgebiet.Will man das syrische Volk auch aushungern? Unterstützung erhalten, die dem Assad-Lager nahestehen.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Es ist nicht Putin der Syrien aushungern will, er Unterstützt nur Assad der seine Grenzen selber Kontrollieren will, damit keine Waffen und Munition an die Rebellen angeliefert werden.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wenn Europäer wirklich syrischen Volk helfen wollen, können sie einfach Sanktionen abschaffen. Dazu brauchen sie keine Abstimmung in UNO. Aber das benötigt Mut sich gegen USA zu stellen. Deswegen weiter Syrien sanktionieren und jammern, dass Islamisten keine Waffen mehr bekommen können.
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