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Ärmste Länder der Welt darben unter ihren Schulden
Aus SRF 4 News aktuell vom 22.04.2022.
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Tagung von Weltbank und IWF «Ein Schuldenerlass könnte mithelfen, Hungerkrisen zu vermeiden»

Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) diskutieren an ihrer Frühjahrstagung vor allem über den Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Weltwirtschaft: Er führt zu massiv steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Damit kommt auch ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder wieder aufs Tapet. Diese seien allein schon wegen der zwei Jahre Pandemie in grossen Schwierigkeiten, sagt Dominik Gross von Alliance Sud.

Dominik Gross

Dominik Gross

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Dominik Gross ist Spezialist für Steuer- und Finanzpolitik bei der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud, einem Zusammenschluss verschiedener Schweizer Hilfswerke. Gross vertritt Alliance Sud in der Kerngruppe der Plattform Agenda 2030 und in der Global Alliance for Tax Justice. Nebenher schreibt er über globale Ungleichheit und zur Wissensgeschichte der Ökonomie.

SRF News: Was würde ein Schuldenerlass den ärmsten Ländern der Welt bringen?

Dominik Gross: Für viele hoch verschuldete Länder im globalen Süden wäre ein Schuldenerlass eine grosse Erleichterung. Sie hätten in diesem Fall viel mehr Mittel zur Verfügung, um die Coronakrise zu bekämpfen, ins Bildungswesen zu investieren, eine nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen oder schon nur für günstigere Lebensmittel zu sorgen.

Weltbank-Chef David Malpass hat einen solchen Schuldenerlass gefordert. Kommt dieser jetzt tatsächlich zustande?

Das ist schwierig zu sagen. Schon vor zwei Jahren hat man – nach der ersten Pandemiewelle – über einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder diskutiert und beschlossen, die Schulden vorerst aufzuschieben. Die ärmsten Länder mussten also keine Zinszahlungen leisten, respektive erhielten von IWF, Weltbank und den G20 Unterstützung, um die Schuldendienste für 2020 und 2021 zu bedienen.

Jetzt ist man wieder in derselben Situation wie vor zwei Jahren.
Autor:

Inzwischen sind diese Programme ausgelaufen und man ist wieder in derselben Situation wie vor zwei Jahren – obschon damals angekündigt worden war, nachhaltig etwas in der Schuldenfrage ändern zu wollen.

Wie würden die ärmsten Länder konkret profitieren?

Ein Beispiel: Das westafrikanische Land Ghana braucht etwa 30 Prozent seines Staatshaushalts für die Finanzierung der Schulden – in der Schweiz beläuft sich dieser Anteil auf etwa zwei Prozent. Ohne den Schuldendienst stünde Ghana also wesentlich mehr Geld für Anderes zur Verfügung.

Wie müsste ein solcher Schuldenerlass aussehen?

Im besten Fall müsste er mit strukturellen Veränderungen im globalen Schuldenwesen einhergehen. So müsste man auch dafür sorgen, dass die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren – etwa von internationalen Unternehmen, die ihre dort erwirtschafteten Gewinne in steuergünstige Länder wie die Schweiz transferieren.

Ein Schuldenerlass allein löst nicht alle Probleme.
Autor:

Denn: Wo Steuergeld fehlt, gibt es tendenziell mehr Schulden, weil man die Staatsausgaben ja irgendwie finanzieren muss. Insofern löst ein Schuldenerlass allein nicht alle Probleme. Er könnte aktuell aber mithelfen, Hungerkrisen zu vermeiden, indem die armen Länder Mittel zur Verfügung hätten, um Lebensmittel einzukaufen und diese billig abzugeben.

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Was sind die Folgen für die ärmsten Länder der Welt angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise, wenn es zu keinem Schuldenerlass kommt?

Die Verteuerung trifft unabgefedert auf die Bevölkerung. Denn der Staat hat kaum Möglichkeiten, um auf die Preissteigerungen zu reagieren. Die Lage ist jetzt schon dramatisch – und sie war es im Grunde wegen der zwei Jahre Pandemie schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.

Wie können die ärmsten Länder aus ihrer misslichen Situation herauskommen, falls ein Schuldenerlass nicht zustande kommt?

Sie können selber nicht viel tun – ausser sparen. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass die Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Nur so wird sich die Lage der Menschen in den ärmsten Ländern nicht weiter verschärfen.

Das Gespräch führte Zoe Geissler.

SRF 4 News, 22.4.2022, 06:50 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für Ihre Beiträge. Für heute schliessen wir die Debatte. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Gemäss der «Liste der Länder nach Staatsschuldenquote» (wiki) rangiert Ghana auf Platz 62, die USA auf Platz 13, Japan auf Platz 1 und die durchschnittliche Staatsschuldenquote der Euroländer (Griechenland, Italien, Portugal, Belgien, Frankreich, Zypern, Spanien) liegen bei den Plätzen bis 21 weltweit. Es ist also nicht die Frage, wie viel Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, sondern, wie sie von der Regierung verteilt werden und Ghana ist nach wie vor eine «unvollständige Demokratie». (...)
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ein Schuldenerlass für verarmte südliche Länder wäre wünschenswert, weil dadurch der Wiederaufbau und die Bildung erleichtert würden. Das hätte ja zugleich ein Selbsthilfecharakter. Dazu sind die Güter sehr einseitig verteilt auch dadurch, dass viele Industrieländer südliche Länder brutal ausgebeutet haben und heute immer noch geldmässig „aussaugen“. So wäre ein Schuldenerlass u.a. so etwas wie ein Zurückerstatten des feudalistischartigen „abgesogenes“ Geldes. Ein Stück mehr Gerechtigkeit.
    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Ueli v. Känel, «südliche Länder» der Euroländer, wie Griechenland, Italien, Portugal, Belgien, Frankreich, Zypern, Spanien weisen eine wesentliche höhere Staatsschuldenquote auf, als z.B. das hier im Artikel erwähnte Land Ghana, geschweige denn die Staatsschuldenquote der USA & Japan. Welche «Logik» des Schuldenerlasses hier die Weltbank & IWF verfolgen, ist fraglich, denn es gibt 61 Länder weltweit, die viel mehr verschuldet sind als Ghana und viele gehören dem so genannten «Wertewesten» an...