- Der UNO-Sicherheitsrat rügt die in Afghanistan regierenden Taliban.
- Mit einer Resolution soll der frauenverachtenden Politik ein Ende gesetzt werden.
- Allerdings wird nicht erwartet, dass die Taliban aufgrund dieser Resolution ihre diskriminierenden Gesetze anpassen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mit einer Resolution einstimmig aufgefordert, ihre frauenverachtende Politik zu beenden. Der Beschlussentwurf von den Ratsmitgliedern Japan und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhielt am Donnerstag alle 15 Stimmen der Mitgliedsstaaten.
In dem Text heisst es, das mächtigste UNO-Gremium «fordert die uneingeschränkte, gleichberechtigte, sinnvolle und sichere Teilhabe von Frauen und Mädchen in Afghanistan».
Kursänderung wird nicht erwartet
Gleichzeitig werden die Taliban zur «dringenden Umkehr» der Einschränkung der Grundrechte von Frauen aufgefordert. Auch verurteilte der Sicherheitsrat die Entscheidung der faktischen Herrscher Afghanistans, Frauen die Arbeit für die UNO in dem Land zu verbieten. Trotz der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Resolution des Sicherheitsrates wird nicht erwartet, dass die Taliban ihre Politik ändern.
Die UNO hatte Anfang April verkündet, dass afghanische Frauen auf Anweisung der regierenden Taliban nicht mehr für sie tätig sein dürfen. Ein Arbeitsverbot der Islamisten für afghanische Frauen in anderen Nichtregierungsorganisationen gilt bereits seit Dezember, mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit, Bildung und Ernährung. Das Verbot hatte sowohl im Land als auch international heftige Reaktionen hervorgerufen.
Herrschaft der Taliban wird immer dogmatischer
Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 und dem chaotischen Abzug internationaler Streitkräfte haben die Taliban die Menschenrechte drastisch eingeschränkt. Ihre Herrschaft wurde zuletzt zunehmend autoritärer und dogmatischer.
Der Zugang von Frauen zu Bildung und zum öffentlichen Raum, für Reisen oder zur medizinischen Versorgung wurde nach und nach stark eingeschränkt, wie auch das Arbeitsverbot für NGOs zeigt. Die Taliban zeigen sich gegenüber allen Formen der Opposition zu ihrem Regime äussert repressiv.
