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Hinrichtung vor Wahlen: Tabubruch oder Symbolpolitik?
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.07.2020.
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Todesstrafe auf Bundesebene Mit der Giftspritze auf Stimmenfang

Das US-Justizministerium will erstmals seit 2003 einen Menschen hinrichten lassen. Dies geschieht auch auf Drängen Trumps.

Um diesen Fall geht es: Zum ersten Mal seit 17 Jahren soll in den USA wieder die Todesstrafe auf Anweisung des Bundes vollstreckt werden. Auf Bundesebene wurde diese in der Zwischenzeit zwar weiter verhängt, wegen eines Streits um die Exekutionsmethode aber nicht vollstreckt. Das Oberste Gericht machte kürzlich den Weg frei für eine Wiederaufnahme.

Beim Verurteilten handelt es sich um Daniel Lewis Lee. Er ermordete 1996 ein Ehepaar und dessen achtjährige Tochter. Die Regierung von Donald Trump hatte zuletzt darauf gedrängt, Hinrichtungen auf Bundesebene wieder durchzuführen.

Daniel Lewis Lee
Legende: Der dreifache Mörder Daniel Lewis Lee (47) wird hingerichtet. Ihn erwartet die Vollstreckung, nachdem ein Berufungsgericht die einstweilige Verfügung dagegen aufgehoben hat. Sie war am Freitag von einem Bundesgericht blockiert worden, das einem Antrag der Angehörigen auf Verschiebung zunächst stattgegeben hatte. Keystone

Das ist das Spezielle daran: Die Todesurteile werden in den USA von Gerichten der einzelnen Bundesstaaten verhängt, nur wenige werden auf Bundesebene ausgesprochen. Das heisst, lediglich in den Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegt die Vollstreckung schliesslich auch in der Hand der Bundesregierung.

Das bedeutet die Vollstreckung: Todesurteile auf Bundesebene haben eine sehr geringe Bedeutung, nachdem in den USA die Todesstrafe wieder eingeführt wurde. Das geschah 1976 in den Bundesstaaten und 1988 auf Bundesebene.

Die allermeisten Todesurteile seitdem sind durch Einzelstaaten – vor allem im Süden – vollstreckt worden, nur weniger als ein Prozent durch den Bund. Das letzte Mal war dies 2003 der Fall, als ein Mörder und Vergewaltiger mit einer Giftspritze, die übliche Methode auf Bundesebene, hingerichtet wurde.

Das beabsichtigt die Regierung damit: Donald Trump wolle mit der Hinrichtung ein Signal setzen, und zeigen, dass er hart gegen Verbrecher vorgehe, glaubt Stephan Bierling, USA-Experte an der Universität Regensburg. «Er hofft, dass ihn das nochmal ganz nach vorne bringt.»

Es ist kein Thema, mit dem er an der Nordostküste oder woanders grosse Mengen mobilisieren kann.
Autor: Stephan BierlingUSA-Experte

Das zeige, unter welchem Druck Trump stehe, Themen zu finden, um seine Leute bei der Stange zu halten. Doch dies sei reine Symbolpolitik, kritisiert Bierling: «Insgesamt lässt die Zustimmung zur Todesstrafe in den USA deutlich nach.»

Das sind die möglichen Auswirkungen: Der USA-Kenner ist überzeugt: «Im Wahlkampf wird ihm das nicht sonderlich helfen.» Andere Themen seien viel zentraler, viel wichtiger: etwa das Totalversagen angesichts der Corona-Pandemie, und die Wirtschaftskrise, die dramatische Auswirkungen hat.

«Dass die Corona-Pandemie gerade in jenen Bundesländern, in denen Trump stark ist – in Florida, Texas und Arizona – besonders hart zuschlägt, betrifft den Wahlkampf sehr viel mehr», sagt Bierling. «Diese Defizite versucht er nun mit irgendwelchen Themen zu überlagern. Aber das wird ihm nicht gelingen.»

SRF 4 News, 13.07.2020, 10:45 Uhr;

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