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Legende: Video Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2019.
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Nach Attentaten in den USA Trump fordert Todesstrafe bei Hassverbrechen

Der US-Präsident kündigt in einer Ansprache an, eine entsprechende Gesetzesänderung im Justizministerium auszuarbeiten.

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Ansprache im Weissen Haus zu den Massakern am Wochenende geäussert, die 30 Todesopfer gefordert haben. «Wir werden sie nie vergessen.»

Es sei eine «teuflische Attacke» gegen den Staat gewesen. Alle Amerikaner müssten «Rassismus, Bigotterie und ‹weisse Vorherrschaft› verurteilen». Diese «finsteren Ideologien müssen besiegt werden», sagte Trump im Weissen Haus. «Hass hat in Amerika keinen Platz. Hass verzerrt den Geist, verwüstet das Herz und verschlingt die Seele.»

Legende: Video «Wir müssen Rassismus, Fanatismus und ‹Weisse Überlegenheit› verurteilen» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.08.2019.

Gesetzesänderung gegen Hassverbrechen

Trump kündigte darum an, eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten. Die Urteile müssten «schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung» erfolgen.

Hass habe in den USA keinen Platz, sagt Trump. Das Internet habe dazu beigetragen, dass es solche kriminellen Akte geben könne. Nun müssten die USA zusammenstehen und auch Warnungen besser wahrnehmen.

Legende: Video «Für solche Täter soll es die Todesstrafe geben» abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.08.2019.

Zudem müsse man die Glorifizierung von Gewalt unterbinden. Trump sagte, die USA müssten die «Kultur der Gewalt» reduzieren, das schliesse gewaltverherrlichende Videospiele ein. Nach diesen Äusserungen gerieten die Aktien von Videospiele-Herstellern unter Druck und gaben an der Börse nach.

Kompromissangebot an die Demokraten

Zuvor hatte Präsident Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform in Aussicht gestellt.

Republikaner und Demokraten sollten sich auf «harte Hintergrund-Überprüfungen» für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump nach den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio auf Twitter.

Eine solche Reform könne «vielleicht» mit der «dringend benötigten Einwanderungsreform» «verheiratet» werden, schrieb er auf Twitter.

Nach den Massakern in Texas und Ohio stiegen die Aktien von Waffenherstellern um 1.5 bis 2.6 Prozent. Trump hat Abgeordnete aufgerufen, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschliessen. Die Demokraten werfen ihm vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Über 30 Todesopfer bei zwei Massakern

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 22 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben.

Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Recht auf privaten Waffenbesitz in den USA

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Das Recht auf privaten Waffenbesitz ist im Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung verankert, der aus dem Jahr 1791 stammt. Darin heisst es: «Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.»

Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, wird allerdings kontrovers diskutiert.

Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit bekannten psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen keine Schusswaffen erwerben. Allerdings gibt es zahlreiche Schlupflöcher. Hinzu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen.

Eine politische Mehrheit für schärfere Waffengesetze ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump ist ein Freund der Waffenlobby NRA. Auch auf Trumps republikanische Partei können die Lobbyisten fest zählen.

Trumps Vorgänger Barack Obama war bei diversen Anläufen für eine Verschärfung der Waffengesetze am Widerstand der Republikaner gescheitert. Auch einige Parlamentarier der Demokraten sehen Reformen skeptisch.

Oppositionspolitiker werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äusserungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als «Vergewaltiger» bezeichnet.

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