Treffen der Staatschefs - Papst und Abtreibung: Diese Themen bewegten den G7-Gipfel

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf dem italienischen Stiefelabsatz standen verschiedene Themen auf dem Programm. Der Besuch des Papstes war ein Novum.

Darum geht es: Beim Treffen der sieben bedeutendsten Wirtschaftsmächte (G7) standen am zweiten Tag bilaterale Treffen sowie Pressekonferenzen verschiedener Teilnehmer auf dem Programm. Die Themen an dem Gipfel waren mannigfaltig: China, Migration, Klima oder die Ukraine, um nur ein paar zu nennen. Am Freitag besuchte zudem ein besonderer Gast die Staatschefinnen und Regierungschefs der G7. Als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche überhaupt reiste Papst Franziskus zum Treffen in Apulien auf dem italienischen Stiefelabsatz. Der G7-Gipfel tagt noch bis Samstag in einem Luxushotel in Borgo Egnazia nahe Bari. Die Gruppe der G7 besteht aus den USA, Kanada, Grossbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland. 

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  Papst Franziskus sprach am G7-Gipfel in einer Rede über Künstliche Intellgenz.

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  Der Besuch des Oberhaupts der katholischen Kirche sorgte für Begeisterung. Hier begrüsst US-Präsident Joe Biden den Papst. Im Hintergrund Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

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  Am zweiten Tag des G7-Gipfels standen diverse Diskussionen an.

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  Am Freitag besuchten auch Staatschefs von Nicht-G7-Staaten den Gipfel in Italien. Hier empfängt Meloni den argentinischen Präsidenten Javier Milei.

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  Giorgia Meloni am Donnerstag: Die Staats- und Regierungschef schauen beim G7-Gipfel in Süditalien einer Show von Fallschirmspringern zu.

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Die Abschlusserklärung: In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels zeigten sich die Teilnehmenden «mehr denn je besorgt» über Manipulationen und Einmischung in demokratische Institutionen und Wahlen. Zugleich bekräftigten die G7, auch angesichts der rasanten Entwicklung neuer Technologien für den Schutz von Grundwerten und Menschenrechten einzutreten. Von verschiedener Seite werde versucht, mit «Einmischungskampagnen, böswilligen Cyber-Aktivitäten und grenzüberschreitender Unterdrückung» die Souveränität von Staaten und deren demokratische Werte zu untergraben. An welche Adresse sich die Vorwürfe richten, wird in dem Dokument offengelassen. Insbesondere Russland steht jedoch in der Kritik, Wahlen beeinflussen zu wollen. 

Druckmittel für China gefordert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eindringlich für den Einsatz von weiteren wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China geworben. «Ohne solche Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen», sagte sie nach Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema wirtschaftliche Sicherheit. Als ein Beispiel für ein Druckmittel nannte von der Leyen etwa die Strafzölle für chinesische E-Autos der EU. Die Überkapazitäten und staatlich geförderte Exporte in China wirkten sich auf beunruhigende Weise auf den Rest der Welt aus.

Die Initiative für Ernährungssicherheit: Die Teilnehmenden am G7-Gipfel haben sich in einem Erklärungsentwurf dafür ausgesprochen, mehr gegen Mangelernährung auf der Welt zu tun. «Strukturelle Hindernisse bei der Ernährungssicherheit» sollen überwunden werden. Im Fokus stünden besonders ärmere Länder in Afrika. Entwicklungsländer sollen auch einfacher an Finanzierungs­möglichkeiten kommen.

Kritik von Hilfsorganisation

Oxfam beklagt, dass die G7 beim Gipfel kaum Greifbares für den Klimaschutz und den Kampf gegen Armut in der Welt erreicht hätten. Es sei zu begrüssen, dass die G7-Staaten sich erneut zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius und zur beschlossenen Abkehr von den fossilen Energien bekennen wollen. «Der eigentliche Lackmustest aber wird die nächste Runde der Selbstverpflichtungen sein, die alle Länder nächstes Jahr unter dem Pariser Abkommens vorlegen müssen», sagte Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski.

Der besondere Besuch: Papst Frankziskus hielt eine Rede über Künstliche Intelligenz. Einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flösse sie wegen ihrer Gefahren Angst ein. «Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen», sagte er. Die Politik müsse darum Bedingungen für eine positive Nutzung schaffen. Insbesondere mahnte Papst Franziskus die Politik, den Einsatz von sogenannten tödlichen autonomen Waffen zu verbieten. Seine Worte verfolgten auch andere Staats- und Regierungschefs wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Argentinier Javier Milei, die als Gäste in Apulien dabei waren.

Das umstrittene Thema: Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass das Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung in der G7-Erklärung erneuert wurde. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Demnach wird in der Abschlusserklärung lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste hätten. Beim G7-Gipfel in Japan 2023 hatte sich die Runde noch ganz deutlich dafür ausgesprochen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits am Donnerstagabend enttäuscht über Melonis Plan geäussert.