- US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben ihr Treffen im Genfer Hotel President Wilson nach anderthalb Stunden beendet. Angesetzt waren zwei Stunden.
- Lawrow sagte nach dem Treffen, der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben.
- Blinken sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse, so der US-Aussenminister nach dem Gespräch.
- Bundespräsident Ignazio Cassis traf danach die beiden Chefdiplomaten. Er betonte, dass der Dialog die einzige Lösung sei.
US-Aussenminister Antony Blinken bewertet das Treffen positiv. Das Gespräch sei «offen» gewesen, ohne Polemik, sondern geprägt von Professionalität, sagte Blinken in Genf. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Es sei ein Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse.
«Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen», sagte Blinken in Genf. «Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.»
Lawrow dämpft Hoffnungen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow dämpfte zeitgleich ebenfalls die Hoffnungen auf eine baldige Entspannung im Verhältnis zum Westen. Er rechne nicht mit einem Durchbruch bei dem anstehenden Gespräch, sagte Lawrow im Vorfeld. Sein Land hege keine Angriffspläne gegen die Ukraine, so Lawrow. Sein Gegenüber habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Dies sei nicht das Ende des Dialogs.
Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.
Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow. Gemäss Lawrow sei Präsident Wladimir Putin immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatsoberhäuptern gut vorbereitet sein.
Nach ihrem Treffen trafen sich die beiden Chefdiplomaten jeweils einzeln mit Bundespräsident Ignazio Cassis. «Es wäre verheerend für Europa und die Welt, wenn eine neue Krise die Oberhand gewinnen würde», sagte der Bundespräsident anschliessend. Das Treffen hinterlasse ein «positives Gefühl», und sei es nur, weil Washington und Moskau zugestimmt hätten, sich mehr Zeit zu geben, um den Dialog voranzutreiben. Die Schweiz sei bereit, ein weiteres Treffen zwischen den beiden Gesprächspartnern auszurichten. Es sei jedoch noch zu früh, um festzustellen, ob dieses erforderlich sein werde oder nicht.
