Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zeigte sich US-Präsident Trump zuversichtlich, dass sein Treffen mit Russlands Präsident Putin in Alaska Fortschritte gebracht habe. Er deutete an, dass daraus eine neue Dynamik entstehen könnte. Selenski dankte Trump für dessen Engagement, betonte aber, dass ein Frieden «verlässlich und dauerhaft» sein müsse. Die Ukraine sei bereit für einen echten Waffenstillstand und eine neue Sicherheitsarchitektur.
Die wichtigsten Aussagen von Trump
- Frieden ohne Waffenruhe: Trump erklärte, eine Waffenruhe sei keine Voraussetzung für Friedensverhandlungen.
- Dreiergipfel in Aussicht: Sollte das Treffen mit Selenski erfolgreich verlaufen, wolle er ein Dreiertreffen mit Putin und Selenski organisieren.
- Sicherheitsgarantien: Trump versprach Schutz für die Ukraine, liess aber offen, wie dieser konkret aussehen soll.
- Engagement für Europa: «Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie», sagte Trump – und versprach Unterstützung.
- Telefonat mit Putin: Noch am selben Tag wolle Trump mit dem Kremlchef telefonieren.
Die wichtigsten Aussagen von Selenski
- Friedenswille: Selenski betonte, die Ukraine wolle Frieden – aber nicht um jeden Preis.
- Keine Wahlen im Krieg: Er zeigte sich offen für Wahlen nach Kriegsende, betonte aber, dass unter Kriegsbedingungen keine demokratischen Abstimmungen möglich seien.
- Ablehnung von Gebietsverlusten: Selenski bekräftigte, dass territoriale Zugeständnisse nicht zur Debatte stehen.
Das sagen die Europäer
Beim Gespräch mit den europäischen Spitzenpolitikern ging es mitunter um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Der britische Premier Keir Starmer betonte die Wichtigkeit solcher Garantien für die Ukraine. «Es ist entscheidend, dass wir an diesem wichtigen Tag rasch Sicherheitsgarantien für die Ukraine erhalten». Stamer sprach von einem «historischen Schritt» für «die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit in Europa», der aus dem Treffen hervorgehen könne.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Zusagen von Trump für Schutzversprechen für die Ukraine als entscheidend für einen möglichen Frieden an. «Das ist wirklich ein Durchbruch, und das macht den Unterschied.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es sei in der Tat gut zu hören, dass man an Sicherheitsgarantieren ähnlich der Artikel 5-Beistandsklausel der Nato arbeite.
Betreffend eines Waffenstillstandes widersprach Bundeskanzler Friedrich Merz Donald Trump. Er betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes, um danach ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Das nächste Gesprächsformat solle ein Dreiertreffen sein. «Lassen Sie uns daran arbeiten und versuchen, Druck auf Russland auszuüben», so Merz.
Auch Frankreichs Premier Emmanuel Macron forderte einen Waffenstillstand vor einem Gipfeltreffen. Zudem hält er ein Dreier-Treffen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs für entscheidend: «Für ein trilaterales Meeting ist ein Waffenstillstand eine Notwendigkeit», sagt er. Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien auch Garantien für die Sicherheit Europas.
Selenski erklärte, die Ukraine schätze Trumps Engagement in den Friedensbemühungen. Trump sicherte seine Bereitschaft zur weiteren Unterstützung zu: «Wenn ich gebraucht werde, bin ich da», sagte er. In einer bis zwei Wochen werde man wissen, ob man im Ukraine-Krieg eine Lösung finden könne.
