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Naftali Bennett besucht Joe Biden im Weissen Haus
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.08.2021.
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Treffen von Biden und Bennett «Die USA werden sich kaum bedingungslos hinter Israel stellen»

Der neue US-Präsident Joe Biden bekommt nächste Woche Besuch vom neuen Ministerpräsidenten Israels, Naftali Bennett. Themen sind unter anderem der Nahostkonflikt, der Iran und die Sicherheit. Die Beziehungen der beiden Länder werden unter den neuen Regierungen wohl distanzierter, aber nicht weniger wichtig, erklärt Experte Stephan Bierling.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

USA-Experte

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Bierling lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist als Analyst der US-Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik für diverse Medien tätig.

SRF News: Donald Trump vertrat eine sehr israelfreundliche Haltung. Wie sieht das aktuell aus?

Stephan Bierling: Trump stand aus innenpolitischen Gründen bedingungslos hinter Israel. Bei Biden wird es ein bisschen problematischer werden für Israel. Er will Amerika in die Rolle des klassischen Maklers zurückführen. Natürlich kann er nicht ungeschehen machen, was Trump an Israel weggegeben hat, etwa die Anerkennung der Golanhöhen als israelisch oder die Verlegung der Botschaft. Aber er wird doch eine deutliche Distanz eingehen, etwa bei dem Iran-Atomabkommen oder bei der Verhandlung mit den Palästinensern.

Biden sagte, er wolle sich beim Thema Nahostkonflikt neutral verhalten. Was steckt hinter dieser zurückhaltenden diplomatischen Strategie?

Trump hatte die Palästinenser völlig an den Rand gedrängt. Sie sind übergangen worden, auch dadurch, dass die Amerikaner unter Trump primär mit arabischen Staaten – mit Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten – verhandelt haben und die Palästinenser in den besetzten Gebieten hinten herunterfielen. Das will Biden ändern. Die Zweistaatenlösung, die Biden vorschwebt, wird in den nächsten Jahren keine Realität werden. Aber er setzt darauf, durch Vermittlung pragmatische Verbesserungen für die Palästinenser zu erreichen.

Legende: Ansetzen will Biden beim Verzicht auf den Neubau israelischer Siedlungen in besetzten Gebieten, bei mehr Arbeitserlaubnissen für Palästinenser in Israel oder bei der Frage der Enteignungen palästinensischen Eigentums in Ostjerusalem. Reuters

Schadet diese Zurückhaltung auf Dauer den israelisch-amerikanischen Beziehungen?

Nein, denn im Grunde hatten wir fast Sonderbeziehungen zwischen zwei sehr rechts eingestellten Parteiführern und Parteien – die Republikanische Partei unter Trump und die Likud Netanjahus. Nun werden wir eine Rückkehr zu fundamentaleren Interessen der beiden Seiten sehen. Bennett steht einer sehr heterogenen Koalition vor.

Israel ist als wichtigster Bündnispartner zu schützen, aber in der Rolle des distanzierteren Vermittlers.
Autor:

Er weiss, man braucht die USA als wichtigsten Bündnispartner, der zentral für die Sicherheit Israels ist. Die langfristigen Interessen werden wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Diese bedeuten für die USA, sich nicht bedingungslos hinter Israel zu stellen. Israel ist als wichtigster Bündnispartner immer zu schützen, aber in der Rolle des distanzierteren Vermittlers, weil die USA daraus auch ihre Stärke und ihre Möglichkeiten, Hebel anzulegen, zieht.

Legende: Bennett wisse, Amerika ist für die Sicherheit Israels zentral, etwa durch Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat und bei der Militärhilfe, so Bierling. Reuters

Wird der Kurs Bidens von den Demokraten unterstützt?

Hinter Trump standen die Republikaner völlig geschlossen. Bei der Wählerkoalition, die Biden ins Weisse Haus gehievt hat, sieht es ein bisschen anders aus. Die Demokraten sind historisch die Pro-Israel-Partei in den USA, aber diesen Rang haben die Republikaner ihnen abgelaufen.

Biden wird versuchen müssen, der eigenen Wählerkoalition die Rückkehr in die Rolle des Maklers zu versichern – die Rolle, die Amerika traditionell ausgeführt hat.
Autor:

Die meisten amerikanischen Juden wählen Biden. Aber es gibt auch Gruppen innerhalb der Demokratischen Partei, vor allem drei, vier weibliche Abgeordnete aus Minnesota, die zum Teil auch palästinensische oder muslimische Hintergründe haben, die gegenüber Israel kritisch eingestellt sind, vor allem gegenüber dem rechten Kurs von Oppositionsführer Netanjahu. Biden wird versuchen müssen, durch eine gewisse Distanzierung von Netanjahu der eigenen Wählerkoalition zu versichern, dass er wieder zurückkehrt in die Rolle des Maklers – die Rolle, die Amerika traditionell ausgeführt hat.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News, 20.08.2021, 08:20 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Biden ist wirklich nicht mehr zu helfen, es gibt Zeit zum Reden und Zeit zum Schweigen, kennt er anscheindend auch nicht, er, der sich seiner über 50-Jahre Auslanddiplomatie Erfahrung rühmt. Diplomatie ist nur Sagen, was gesagt werden muss, und vielmehr zu schweigen, was nicht unbedingt gesagt werden muss.
    1. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      Und das ist alles was Sie über Diplomatie berichten wissen?
    2. Antwort von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
      Biden will, dass der Hass der Palestinenter nicht noch grösser wird. Er will erreichen, dass auch die Bevölkerung Palesina in ihrem Land anständig leben können. Biden versucht alle um einen neuen Krieg zu verhindern. Das sollten sie in der Botschaft von Herr Biden sehen. Der Mann ist viel besser als Herr Trump.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Der Israel-Palästina Komflikt liesse sich unter der Regie der Supermächte auch heute lösen. Es gibt in diesem Konflikt nichts, das eine rationale Lösung verhindern würde. Es fehlt auf allen Seiten einfach der Wille.
    1. Antwort von Martin Vischer  (Martin Vischer)
      Was bitte schön soll eine rationale Lösung sein?
      Israel ist der einzig erfolgreiche Rechtsstaat im Nahen Osten. Soll dieser nun bis an die indische Grenze ausgedehnt werden? Soll ein Palästinenserstaat zwischen Jordan und Mittelmeer errichtet werden, weil es alles arme Menschen sind? Haben Sie eine mathematische Lösung? Was ist rational? Etwas das machbar ist? Falls ja, was? Oder ist rational, Ihrem Gusto entsprechend? Was wir heute haben, wurde durch die damalige Supermacht geschaffen.
    2. Antwort von Rudolf Küng  (Rudolf Küng)
      Herr Vischer: Israel ist kein Rechtsstaat, sondern ein Apartheidstaat. Das hat auch die UNO gesagt.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Irgendwie ist es schon verrückt. Da kann ein einzelner Mensch nach seinem Gusto entscheiden, wie eine ganze Weltregion zu ticken hat. Vor allem verwerflich finde ich, je nach Interessen ist alle 4 Jahre eine 180 Grad Wendung möglich. Eine einmal eingeschlagene Richtung schwer zu korrigieren. Kein Wunder wird der Hass vieler Menschen durch unbedachte Handlungen geschürt. Joe Biden kann eigentlich nur noch versuchen Schaden zu begrenzen.
    1. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Herr Meyer, es ist noch schlimmer. Dann wenn ein Präsident ein Narzisst ist und seine Amtszeit hauptsächlich mit twittern und Golfen verbringt. Die Aussenpolitik als Tummelplatz zum Geld machen sieht und persönliche Abrechnungen begleichen will.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Schwarb, Das was Sie direkt formulieren, habe ich durch "die Blume" gesagt.