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Algerier demonstrieren gegen Kandidatur Bouteflikas
Aus Tagesschau vom 03.03.2019.
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Trotz Massenprotesten Algerischer Präsident Bouteflika reicht Kandidatur ein

  • Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt erneut zur Präsidentenwahl an und bewirbt sich damit um eine fünfte Amtszeit.
  • Der 82-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen und kann kaum mehr sprechen. Er kündigte an, nicht die ganze Amtszeit zu absolvieren.
  • Für den Fall seiner Wiederwahl am 18. April verspricht er Reformen.

In einem im Staatsfernsehen verlesenen Brief spricht der Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika erstmals von einem Übergang und einem politischen Generationenwechsel, den er einleiten wolle. Unmittelbar nach der Wahl werde er eine Versammlung einsetzen, die eine neue Verfassung ausarbeiten, sowie politische und soziale Reformen beschliessen solle. Dann werde er vorzeitig zurücktreten. Ein Termin für die Neuwahl wurde nicht genannt.

Hauptkonkurrent kandidiert nicht

Die Kandidatur Bouteflikas wurde von seinem Kampagnenleiter beim Verfassungsrat eingereicht. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Am Sonntag um Mitternacht endete die Frist zur Einreichung der Kandidatenunterlagen offiziell. Neben Bouteflika liess sich unter anderem der pensionierte General Ali Ghediri für die Präsidentenwahl registrieren.

Der bei jungen Menschen beliebte Geschäftsmann Rachid Nekkaz kündigte ebenfalls seine Kandidatur an. Bouteflikas Hauptrivale Ali Benflis, Ex-Regierungschef und früherer Generalsekretär von Bouteflikas Partei FLN, erklärte dagegen seinen Verzicht. Mehrere oppositionelle Politiker haben bereits angekündigt, die Präsidentschaftswahl zu boykottieren.

Bouteflika.
Legende: Seit Jahren ist Bouteflika kaum mehr öffentlich aufgetreten. Auch die Kandidatur für eine 5. Amtszeit teilte er dem Volk nur indirekt mit. Keystone/Archiv

Offiziell ist nun der Verfassungsrat am Zug. Er muss im Verlauf dieser Woche prüfen, welche Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen, damit sie überhaupt zu den Wahlen vom 18. April antreten können. Dazu gehört unter anderem ein medizinisches Gutachten, das den Kandidaten die Amtsfähigkeit bescheinigt.

Proteste gegen erneute Kandidatur

Bouteflika ist seit 1999 Staatsoberhaupt des grössten afrikanischen Landes. Seit eineinhalb Wochen protestieren immer wieder Tausende Menschen gegen seine erneute Kandidatur. Auch am Sonntag gingen in der Hauptstadt Algier und weiteren Städten zahlreiche Menschen auf die Strasse. Diplomaten sprachen von rund 70'000 Menschen alleine in der Hauptstadt Algier.

«Keine fünfte Amtszeit», skandierten die Demonstranten bis weit in die Nacht. Sie forderten ein «freies und demokratisches Algerien».

Grösste Demonstration am Freitag

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Am Freitagabend war es zur grössten Kundgebung gegen die Führung in Algerien seit dem Arabischen Frühling 2011 gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sollen mehr als 180 Menschen verletzt worden sein, melden staatliche Medien.

Seit 2013 im Rollstuhl

Medien zufolge hält sich Bouteflika seit einer Woche in einer Klinik in Genf zu medizinischen Untersuchungen auf. Er sitzt seit einem Schlaganfall, den er 2013 erlitten hat, im Rollstuhl. Seither war er nur selten in der Öffentlichkeit zu sehen und hat seit Jahren keine öffentlichen Reden mehr gehalten. Viele Demonstranten werfen ihm vor, nur eine Marionette von Militärs, Familienclans und der einflussreichen Wirtschaftselite des Landes zu sein.

Gleichwohl stehen Bouteflikas Chancen für eine Wiederwahl gut, da die Opposition in dem nordafrikanischen Land – einem wichtigen Gaslieferanten für Europa – schwach und zersplittert ist. So gelang es ihr zum Beispiel nicht, sich rechtzeitig auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu einigen.

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Aus dem Archiv: Bouteflika will nochmal Präsident werden
01:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.02.2019.
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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Regierung, Geheimdienst und Militär. Gemeinsam bilden sie ein System, welches das politische Geschehen bestimmt und das Geschwür der Korruption und Vetternwirtschaft am Leben hält. Dessen Profiteure sind jene, die an der Macht sind. Sie sind nicht daran interessiert, vorschnell etwas am Status quo zu ändern. Das Land kommt in vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen nicht vorwärts. Die Algerier forderten ein freies und demokratisches Algerien ohne Bouteflika.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Natürlich ist das System Bouteflika korrupt und ungerecht. Allerdings gibt es in praktisch keinem muslimischen Land Freiheit und Demokratie. Bouteflika brachte wenigstens Ruhe ins Land und konnte nahmhafte Investoren wie Renault ins Land holen.
  • Kommentar von Karl Müller  (KaMü)
    Mit solchen Leuten an der Spitze kommt kein Land vorwärts. Sein Ego ist grösser als der Wille, seinem Volk zu dienen.
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Das mit dem Ego, scheint unter Regierenden, wohl eher weltweit die Norm zu sein; mit eher wenig Ausnahmen denke ich.
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Bouteflika ist Garant, dass das fragile Gleichgewicht weiterbesteht. Algerien stand schon mehr als einmal nahe dem Abgrund.