- Das Parlament in Georgien hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechenschaftspflichten für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verschärft.
- In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis für die neue Regelung.
- Zuvor war es wochenlang zu Massenprotesten gekommen. Kritiker beklagen, das Gesetz sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive Georgiens.
Beim umstrittenen Gesetz zu «Ausländischen Agenten» geht es darum, dass in Zukunft Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als 20 Prozent Mittel aus dem Ausland erhalten, Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungsmehrheit der Partei «Georgischer Traum» begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen herrschen müsse. Laut dem Fernsehsender Rustavi-2 stimmten 84 Abgeordnete dafür, 30 dagegen.
Hunderttausende Gegner fürchten aber, dass das Gesetz, wie in Russland, kritische Organisationen mundtot machen soll. Kritiker nennen die Vorlage darum «russisches Gesetz», weil ähnliche Vorschriften 2012 in Moskau erlassen worden sind.
Mit dem autoritären Kurs der Regierungsmehrheit sehen viele auch den angestrebten Beitritt Georgiens zur Europäischen Union in Gefahr. Die EU hatte mehrfach gefordert, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Wochenlanger Widerstand
Die Proteste in Tiflis dauerten seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament. Am Montag hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt vom Gebäude abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen. Der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert Moskau aber die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt hat.
