Zum Inhalt springen
Inhalt

Trotz Protesten in Washington Kavanaugh legt nach Bestätigung Amtseid ab

Legende: Video «Das Wunderbare ist: Nun ist er drin! Und er wird lange drin bleiben.» abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.10.2018.

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene 53-jährige Jurist Brett Kavanaugh Richter auf Lebenszeit am Obersten Gericht der USA. Der Senat hat den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump knapp mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt.

Fünf Konservative, vier Liberale

Ein Demokrat stimmte für Kavanaugh, eine Republikanerin enthielt sich und ein Republikaner war abwesend.

Im Anschluss an die Abstimmung wurde Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof vereidigt. Damit dürfte er bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn der Supreme Court das nächste Mal tagt. Damit steht im Obersten Gericht der USA einem liberalen Block aus vier Richtern nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Vereidigung von Brett Kavanaugh
Legende: Brett Kavanaugh bei der Vereidigung, seine Ehefrau an seiner Seite. Er ist ab sofort in Amt. Keystone

Vor und im Kapitol in Washington hatten laut Schätzung eines Reporters der Deutschen Presseagentur rund 200 Menschen gegen die Berufung des umstrittenen Kandidaten protestiert. Einzelne von ihnen unterbrachen die Abstimmung, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Laut Polizei wurden 164 Personen festgenommen.

Einschätzung von USA-Korrespondent Peter Düggeli

Einschätzung von USA-Korrespondent Peter Düggeli

Die zusätzliche FBI-Untersuchung hat keine Beweise gebracht. Es blieb letztlich bei Aussage gegen Aussage. Das hat auch die kritischsten Republikaner dazu gebracht, Brett Kavanaugh durchzuwinken. Die Demokraten sind enttäuscht, sie wollten eine tiefere, breitere Untersuchung. Sie hatten aber letztlich nicht die politische Macht dazu. Bemerkenswert ist, dass bei so einem unpolitischem Thema wie sexueller Gewalt, wo es kein links oder rechts gibt, der US-Senat klar auf Parteilinie abgestimmt hat. Das zeigt, wie verpolitisiert die Richterwahlen in den USA sind. Es droht in den nächsten Jahrzehnten also ein politischer Oberster Gerichtshof.

Entscheid über Immunität des Präsidenten

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen. Kavanaughs Gegner befürchten zudem, dass ein durch ihn noch konservativer ausgerichteter Supreme Court einen Schwenk in der amerikanischen Abtreibungspolitik einleiten könnte.

Protestierende vor dem Kapitol in Washington
Legende: Wütende Demonstranten zeigen ihren Ärger über die Ernennung auf den Stufen des Kapitols. Keystone

Präsident Trump gratulierte Kavanaugh wenige Minuten nach der Abstimmung im Senat auf Twitter. Dieser sei eine grossartige Nomination. Zu den Anschuldigungen der Professorin Christine Blasey Ford sagte Trump an Bord der Air Force One, er sei «zu 100 Prozent sicher», dass diese mit Kavanaugh die falsche Person genannt habe.

Wer profitiert bei den Midterm Elections?

Kavanaugh ist nach Neil Gorsuch bereits der zweite konservative Richter, den Trump am Supreme Court platziert. Für ihn und seine Republikaner ist die Bestätigung einen Monat vor der Kongresswahl ein grosser Erfolg. Laut neusten Umfragen bescherte die Debatte um Kavanaughs Ernennung ihnen zuletzt einigen Rückenwind. Der frühere Präsidentschaftswerber John Kasich, selbst Republikaner, äusserte sich dennoch kritisch über die Berufung:

Amerika mag vielleicht ein neues Mitglied am Supreme Court bekommen haben, aber während des vergifteten Prozesses ist ein Teil der Seele unserer Nation verloren gegangen.
Autor: John KasichRepublikanischer Gouverneur von Ohio

Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Im Senat appellierte der demokratische Chuck Schumer an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Wahlen am 6. November abzustrafen. Die Demokraten setzen darauf, dass eine Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der #MeToo-Bewegung viele zusätzliche Wählerinnen mobilisiert.

Kavanaughs Berufung geriet ins Wanken

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Brett Kavanaughs Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit schien eigentlich bis Mitte September sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschliessend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Das verhinderte aber nicht, dass eine landesweite Debatte über seine Ernennung ausbrach. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten diesen als unvollständig und zu hastig erstellt. Wichtige Zeugen seien nicht befragt worden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

145 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Habt ihr nicht mitbekommen? Kavanaugh ist als oberster Richter gewählt. Ihr könnt euch nun wieder getrost dem Trump- und Putin-Bashing widmen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    «...ein grosser Erfolg.» Auf dieses Ziel haben die Republikaner seit 40 Jahren hingearbeitet und Präsident Trump platzierte innerhalb 2er Jahren Neil Gorsuch und nun Brett Kavanaugh, zwei Richter in den Supreme Court. Ein durchaus historisches Ereignis, da es eine Zeitenwende im westlichen Kulturkampf markiert. Die seit den 1970ern siegreiche Linke wehrt sich verzweifelt und in den Mitteln immer hemmungsloser gegen das Ende ihrer Meinungshoheit, was sie weitere Wahlstimmen (US / EU) kosten wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Beat Kessler (KLERUS)
      Früher war alles besser, wenn nicht bereits früher alles Früherer besser gewesen wäre! Der infiniter Regress der Konservativen..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Hier sieht man es die Superdemrkraten haben immer noch Mühe ihre verlorene Wahl zu akzeptieren, sie leiden immer noch mit dem Obama und Hillary Symdrom, hoffe noch lange, dann kommen die ev zur Einsicht das Wahlen demokratisch sind, gleich wie sie ausfallen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen