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Richterstreit vor US-Midterms Demokraten können Schlammschlacht nicht nutzen

Legende: Audio USA: Rückenwind für Republikaner abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
01:38 min, aus HeuteMorgen vom 06.10.2018.

Die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court ist so gut wie sicher. Doch wem nützt die Schlammschlacht um seine Berufung? Zuerst hiess es: den Demokraten, die Kavanaugh ablehnen. Laut Umfragen erhalten stattdessen die Republikaner kräftig Rückenwind. Ihre Chancen, die Zwischenwahlen in einem Monat zu gewinnen, sind stark gestiegen.

Die Vermutung lag nahe und lautete so: Die Anschuldigungen gegen Richterkandidat Brett Kavanaugh wegen mutmasslicher massiver sexueller Übergriffe dürften liberale Kreise und erst recht Frauen in einem Monat bei den Zwischenwahlen in Scharen an die Urnen treiben. Zumal die Republikaner nicht bereit waren, Kavanaugh durch einen weniger polarisierenden Kandidaten zu ersetzen oder zumindest umfassende Ermittlungen zuzulassen.

Mobilisierungsschub bei Republikanern

Gleich mehrere Meinungsumfragen und Äusserungen von Parteistrategen beider Lager zeigen jedoch: Das Gezerre um Kavanaugh mobilisiert vor allem Republikaner. Am stärksten motiviert, an den Zwischenwahlen im November teilzunehmen, sind jetzt weisse Männer – also genau jenes Wählersegment, in dem Präsident Donald Trump vor zwei Jahren am besten abschnitt.

Grund für die eher unerwartete Entwicklung ist, dass zwar die «MeToo»-Kampagne wegen des Kavanaugh-Konflikts tatsächlich viele Frauen erreichte und bewegte. Dass aber die meisten ohnehin längst willens waren, wählen zu gehen – aus Wut auf Trump. Die sogenannte «Mobilisierungslücke», die vor dem Hickhack um Kavanaugh für deutliche demokratische Wahlgewinne sprach, wurde nun durch den späten Mobilisierungsschub bei den Republikanern praktisch geschlossen.

Trump warnt jetzt die weissen Männer

Sehr schnell merkte das der Präsident, der zurzeit fast täglich auf Wahlkampftour ist: Zunächst äusserte er sich noch zurückhaltend über die Frauen, die Kavanaugh beschuldigen. Seit zwei, drei Tagen aber teilt er rücksichtslos gegen sie aus und verhöhnt sie.

Trump schürt Ressentiments und warnt die weissen Männer, sie kämen in den USA immer erbarmungsloser unter die Räder, wenn sie sich nicht kräftig wehrten. Offenbar findet er für seine Tiraden offene Ohren. Auch sein persönlicher Rückhalt steigt in jüngsten Umfragen wieder - auf beachtliche 40 Prozent.

Aussichten für Demokraten verdüstert

Der Volkstribun Trump weiss, dass die ganze, bittere Konfrontation um die Richterwahl seine Wähler anfeuert. Er wird nicht zögern, die absehbare definitive Wahl Brett Kavanaughs als seinen Sieg über die «MeToo»-Bewegung zu deuten und zu verkaufen.

Die Schlacht um Kavanaugh scheint nun geschlagen. Der politische Krieg in den USA geht aber bereits in die nächste Runde – in die Zwischenwahlen in einem Monat. Noch vor wenigen Tagen standen die Chancen der Demokraten gut, eine oder gar beide Kammern des US-Kongresses zu erobern. Innert kürzester Zeit sanken sie nun erheblich.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    «Demokraten können Schlammschlacht nicht nutzen» Prima, denn das ist ja ein Prädikat für einen funktionierenden Rechtsstaat und einer funktionierenden Demokratie (hier die USA), alles andere führt zur Tyrannei, so wie Platon ebenso den Untergang für jeden Staat gesehen hat, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz. (...)
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Clinton-Anhänger haben bis heute noch nicht gemerkt warum sie die Wahlen verloren haben - auch diesmal wieder Alles falsch gemacht. Sie haben den Mr. Trump schon damals unterschätzt und nun fahrlässig wieder . Mit Verhöhnen alleine kann man niemand stürzen und schon gar nicht mit gezinkten Karten . Wer unredlich und dazu noch dumm ist, bekommt die Rechnung oft sofort, die Schlauen etwas später .
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Die Clinton Anhänger und allen voran H.Clinton werden weitermachen. Das wird der Kampf von Frau Clinton sein nicht zu akzeptieren, dass sie nicht gewählt wurde.
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  • Kommentar von michael altorfer (altorfem)
    Diese Entwicklung überrascht wirklich nicht: 1. erwiesen sich die Anschuldigungen als nicht belegbar (alle angeblichen Zeugen bestritten die Anklage oder konnten sich nicht einmal an besagten Anlass erinnern). 2. hat Trump mit dem Vorschlag Kavenaugh (einen Vertrauten von Ex-Präsident Bush) bewusst einen konservativen Kandidaten gewählt, den die grosse Mehrheit der Republikaner mitträgt. So ist es nichts als logisch, dass die Schmierkampagne gegen Kavenaugh nun zum Bumerang für Demokraten wird.
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