Trotz Sanktionen der USA - Iran will sich ans Atomabkommen halten – noch

• Der Iran will sich zwar vorerst weiter an das Atomabkommen halten, erwartet aber «positive Signale».
• Andernfalls werde sich Teheran weiter von seinen Verpflichtungen verabschieden.
• Das sagte der iranische Präsident Hassan Rohani auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan.

Zugleich kritisierte er einmal mehr den Ausstieg der USA aus dem Abkommen sowie die «illegalen Sanktionen» gegen sein Land. «Diese Politik ist eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, die wiederum ein grundlegendes und unverletzliches Recht aller Nationen ist», sagte Rohani. Am Vortag hatte er bereits in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan den USA eine Destabilisierung der Lage im Nahen Osten vorgeworfen.

Der Iran hatte das Wiener Atomabkommen im Jahr 2015 mit den fünf UNO-Vetomächten – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien – sowie Deutschland geschlossen. Es soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Im Gegenzug für die Einschränkung und Überwachung der iranischen Atomaktivitäten sollten gegen den Iran verhängte Strafmassnahmen zurückgenommen werden.

Ultimatum bis 7. Juli

Die USA stiegen im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Sie setzen den Iran mit Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck, um das Abkommen neu zu verhandeln und beispielsweise auch das iranische Raketenprogramm mit einzubeziehen.

Der Iran hält nach den Worten von Rohani an seinem Ultimatum fest. Demnach sollen die Vertragspartner bis zum 7. Juli die Vereinbarungen umsetzen. «Daher sind wir gezwungen, unsere Verpflichtungen aus dem Atomdeal noch weiter zu reduzieren ... falls von der Gegenseite keine geeigneten Massnahmen zur Umsetzung erfolgen», sagte Ruhani. Der Iran sei aber weiterhin zu diplomatischen Verhandlungen bereit und begrüsse eine «Win-Win-Situation für alle Seiten».

Hassan Rohani (links) traf am Freitag in Kirgistan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts) zusammen.

Keystone

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte in Duschanbe, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen für eine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. «Der Ausstieg der USA aus diesen Vereinbarungen hat die Umsetzung erheblich erschwert. Das wirkt sich negativ auf die allgemeine Situation hinsichtlich einer Nichtverbreitung von Atomwaffen aus», sagte Putin.

Spurensuche nach Tanker-Attacken im Golf von Oman

Nach den mutmasslichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman geht das Rätselraten über die Hintergründe weiter. US-Präsident Donald Trump untermauerte am Freitag die US-Sichtweise und sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News: «Der Iran hat es getan.» Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan stellte in Aussicht, die US-Regierung wolle bald weitere Belege für ihre Einschätzung veröffentlichen, um international Konsens in der Frage herzustellen. Mehrere andere Staaten und internationale Organisationen hielten sich dagegen mit Schuldzuweisungen ausdrücklich zurück und forderten eine genaue Untersuchung der Vorfälle. Der Iran wies jede Schuld von sich.