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Alice Weidel: «Habe den Schatzmeistern der Partei vertraut.»
Aus News-Clip vom 12.11.2018.
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Trotz Spendenaffäre AfD-Frontfrau Weidel schliesst persönliche Konsequenzen aus

  • Die Bundestagsverwaltung hat die AfD aufgefordert, zu Berichten über illegale Wahlkampffinanzierung aus der Schweiz Stellung zu nehmen.
  • Eine Pharmafirma aus Zürich soll der Partei insgesamt rund 130'000 Euro mit dem Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel» gespendet haben.
  • Bei einer Annahme hätte die AfD gegen das Parteigesetz verstossen.
  • Weidel schliesst persönliche Konsequenzen aus, da das Geld an den Kreisverband und nicht an sie persönlich gegangen sei.

Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130'000 Euro aus der Schweiz angenommen.

Parteispenden aus Ländern ausserhalb der EU dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden.
Mitteilung der Bundestagsverwaltung

Als Absender der Spende gilt eine Pharmafirma aus Zürich. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber «Wahlkampfspende Alice Weidel» angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» einsehen konnten.

Rückzahlung erfolgte erst im April 2018

Weidel ist Co-Vorsitzende der rechtspopulistisch geprägten Partei im Bundestag, ihr Wahlkreis liegt am Bodensee. Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der «ungebetenen» Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe «Bedenken ob der Legalität» gegeben.

Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie ausserdem «keinerlei Informationen».

Noch kein Rechenschaftsbericht

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband «aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee» vorliege.

Es geht um ein Konto des Kreisverbandes. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.
Autor: Alice WeidelCo-Präsidentin AfD-Bundestagsfraktion

Gleichwohl erklärte Özkara: «Verantwortung für diese Grossspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.» Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die «Hauptverantwortung». Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel «von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt».

Weidel schliesst persönliche Konsequenzen aus

Persönliche Konsequenzen schloss Weidel selbst am Montag kategorisch aus. Bei dem Konto, auf dem die «Wahlkampfspende Alice Weidel» einging, handle es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodensee. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen», so Weidel weiter.

In der Sache aktiv geworden ist mittlerweile die Verwaltung des Deutschen Bundestages. «Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen
ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme
gebeten worden», heisst es in einer Mitteilung.

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Bei der AfD sucht man das Haar in der Suppe. Da hatte doch mal ein Dr. Schäuble aus dubioser Quelle eine Parteispende von 100.000 Mark bekommen, die er in seiner Schreibtischschublade "vergessen" hat. Das Geld verschwand und ist bis heute verschwunden. Im Gegensatz zur AfD wurde nichts zurückgezahlt. Und der Dr. Schäuble ist heute Bundestagspräsident, eines der wichtigsten Ämter, die in Deutschland zu vergeben sind. Und wenn man ihn auf diese Parteispende anspricht, wird er plötzlich ganz böse.
    1. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Offensichtlich versucht man die AfD zu verkohlen....!
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Reumelt: Ne, das schaffen die auch ganz allein:-)
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Da hat doch der EX - Bundeskanzler Kohl ein gutes Beispiel abgeliefert -also bitte nicht mit zwei Massstäben messen .
    1. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Ah, Helmut Kohl… war dass nicht gerade erst Gestern vor 20 Jahren?
  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    Die AfD hält sich wenigstens noch an Recht und Gesetz und überweist das Geld zurück.
    Die Altparteien CDU/Schäubles Schwarzgeld- Spendenaffäre und Konsorten haben schon lange in jeder Hinsicht das Ehrgefühl verloren.Man erinnert sich noch an die Spendenaffäre von Bundeskanzler Kohl, die nie aufgedeckt wurde, weil er sich penetrant weigerte die Namen der Spender zu nennen.
    1. Antwort von Christoph Heierli  (help)
      Die AfD hat das Geld 6 Monate später zurück erstattet. Bedenklich nicht?
      Kohl und Schäubles verhalten waren sicher schädlich. Sie rechtfertigen jedoch das verhalten ihrer geliebten AfD überhaupt nicht.
    2. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Demnach muss ich nur ein paar Schweizer Freunde darum bitten der SPD eine dicke Spende zukommen zu lassen mit dem Zweck „Wahlspende Andrea Nahles“ und Schwupps: sie tritt endlich zurück?
      Dafür könnte ich schon ein paar Eidgenossen gewinnen.... keine Angst die Grünen werden auch berücksichtigt... das nennt man Glückskette:)
    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Räumelt: Ist alles kein Problem, solange die SPD oder Grünen die Summe sofort zurück überweisen und nicht ein halbes Jahr warten.
    4. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Koller@ Na, ja mit Bekanntwerden des dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz im Jahr 2002 hatte die SPD-Spendenaffäre in Köln neue dramatische Ausmaße angenommen.Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit „verfahrensrelevanten“ Unterlagen sicher, wie die Ermittler mitteilten.... alle sollten mal den Ball flach halten!!
    5. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Wird es dadurch plötzlich richtig, wenn Andere es auch getan haben? Es wurde damals weder bei der SPD noch bei der CDU der Ball flach gehalten. Interessante Argumentation aber ich habe nichts anderes erwartet.