- US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf Importe aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen.
- Trump kündigte am Donnerstag an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.
- Mexikos Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador reagierte in einem Brief auf Trumps Drohung.
US-Präsident Trump will seit langem härter gegen Migranten vorgehen, die durch Mexiko illegal in die USA kommen. Nun straft er Mexiko wirtschaftlich ab – mit Strafzöllen auf alle Importe.
Schrittweise Steigerung bis Oktober
Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten durch das Land in die USA zu stoppen, erklärte der US-Präsident. Er kritisierte, Hunderttausende Menschen seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.
Der Präsident warf Mexiko «passive Kooperation» vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen «Notstand und eine ausserordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar».
«Es muss jetzt enden!»
Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses «gesetzlose Chaos» würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten: «Es muss jetzt enden!» Der Präsident warf den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese «furchtbare Situation» zu sein.
Mexiko will reden
Nach den angedrohten Zollerhöhungen fordert Mexiko US-Präsident Trump zu Gesprächen auf.
Die sozialen Probleme liessen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmassnahmen lösen, schrieb der mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador in einem Brief an Trump.
Eine Delegation aus Mexiko wolle heute nach Washington reisen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Die Grenze dicht machen
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen – gegen den Widerstand der Demokraten. Er hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schliessen, was allerdings für beide Länder erhebliche wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Im Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.
Deutliche Zunahme illegaler Migranten
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530'000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10'000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum.
Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100'000 illegale Grenzübertritte.
