Ende Januar hat der «Friedensrat» von US-Präsident Trump Pläne für die Zukunft des Gazastreifens präsentiert: Wiederaufbau im grossen Stil, eine Technokraten-Regierung – und im ersten Schritt die Versorgung mit dem Nötigsten für die Bevölkerung. Der «Spiegel»-Nahostkorrespondent Thore Schröder mit einer Zwischenbilanz.
Thore Schröder
Nahostkorrespondent
SRF News: Wie sieht die Realität im Gazastreifen derzeit aus?
Thore Schröder: Gemessen an den hochfliegenden Plänen sehr schlecht. Gemessen an dem, was letzten Sommer im Gazastreifen los war, deutlich besser. Damals herrschten offener Krieg und Hungersnot. Jetzt gibt es keine Hungersnot mehr, aber die Menschen müssen mit Mangel leben.
Elend und Leid bei den mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind weiterhin gross.
Zwar kommen wieder viel mehr Güter nach Gaza. Aber die meisten Menschen können sich diese nicht leisten. Ausserdem hat Israel in den vergangenen Monaten den Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen verboten. Das hat vor allem die medizinische Versorgung noch einmal deutlich eingeschränkt.
Insgesamt bleiben die Hilfslieferungen durch Israel auf ein Mindestmass beschränkt. Dazu kommt, dass Händler – darunter auch die Hamas – durch Steuern und Korruption von den Lieferungen profitieren. Elend und Leid bei den mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind also weiterhin gross.
Warum harzt es bei der Umsetzung der Pläne dermassen?
Die Probleme waren schon gross, bevor die USA und Israel Ende Februar den Krieg gegen den Iran begonnen haben. Seitdem sind sie noch viel grösser geworden. Solange die Aufmerksamkeit – vor allem der Trump-Regierung – noch stärker auf Gaza lag, ging es etwas voran. Auch im Zusammenspiel mit den Israelis und internationalen Partnern. Seither aber passiert fast gar nichts mehr. Das sagen auch Diplomaten und Angehörige von Hilfsorganisationen.
Länder, die vom Iran-Krieg betroffen sind, waren auch als Geldgeber für die Versorgung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgesehen. Dazu gehören etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Frage ist, wie viel Geld diese Länder künftig für Gaza ausgeben wollen, wenn sie mit sich selbst beschäftigt sind.
Die Hamas hat Anfang Juli die Regierungsgeschäfte an das nationale Komitee zur Verwaltung Gazas abgegeben. Damit wäre eine Bedingung des Friedensplans erfüllt. Werten Sie das als Fortschritt?
Das war eher ein symbolischer Schritt. Faktisch behält die Hamas die Kontrolle über die Behörden in Gaza. Das Technokraten-Komitee, an das diese Aufgaben übergeben werden sollen, befindet sich gar nicht in Gaza. Die Israelis lassen diese Technokraten nicht hinein. Sie sitzen seit Monaten in Kairo fest und sind auch nicht für Journalisten erreichbar.
Gleichzeitig ist die Hamas nicht bereit, ihre Waffen abzugeben – zumindest nicht ihre Kalaschnikows. Diese braucht sie, um ihre Macht in jenem Teil von Gaza zu sichern, den sie noch beherrscht. In der vergangenen Woche wurde Chalil al-Haja zum neuen Hamas-Chef gewählt – aus Gaza heraus. Auch das war ein Zeichen dafür, dass die Hamas weiter auf bewaffneten Widerstand setzen wird.
Gibt es ein realistisches Szenario für die weitere Umsetzung des Friedensplans?
Wie so vieles in der Region hängt das in hohem Mass an der US-Regierung und an Donald Trump. Erhalten die Israelis die Erlaubnis, den Krieg in Gaza wieder vollumfänglich zu beginnen und das ganze Gebiet einzunehmen? Das kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Denn dieser Waffenstillstand – egal wie brüchig er ist – ist einer der wenigen echten Erfolge der Trump-Präsidentschaft in der Aussenpolitik.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
