Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am Mittwoch ein Video veröffentlicht, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigt. Es hat international Empörung ausgelöst. SRF-Auslandredaktorin Anna Trechsel spricht über die Reaktionen auf den Clip.
Anna Trechsel
Auslandredaktorin
Wie reagieren Vertreter europäischer Länder auf das Video?
Die Reaktionen europäischer Länder fallen geharnischt aus. Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul etwa bezeichnete das Verhalten des Ministers als «vollkommen inakzeptabel», und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert von Israel eine Entschuldigung. Mehrere Aussenminister haben die jeweiligen israelischen Botschafter einbestellt. Darunter sind Frankreich, Polen, Spanien, Italien und die Niederlande. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äussert «Bedauern über die unannehmbare Behandlung» einiger der Flottillen-Teilnehmenden und fordert Israel auf, die internationalen Verpflichtungen etwa bezüglich humaner Haftbedingungen einzuhalten.
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Was sagt der israelische Regierungschef Netanjahu zu der Aktion seines Polizeiministers?
Netanjahu betonte, Israel habe das Recht, provokative Flotten von «Hamas-Unterstützern» zu stoppen. Aber die Art und Weise, wie mit den Aktivisten umgegangen worden sei, entspreche nicht Israels Werten und Normen. Offensichtlich ist Ben-Gvir diesmal sogar für Netanjahus Geschmack zu weit gegangen. Allerdings ist die Kritik des Regierungschefs nicht glaubwürdig. Ben-Gvir ist als rechtsextremer Provokateur bekannt. Er wurde vor 19 Jahren sogar wegen Anstiftung zu Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Netanjahu wusste vor vier Jahren genau, wen er mit Ben-Gvir in seine Regierung holte.
Wird in dem Video ein gänzlich falsches Bild der aktuellen israelischen Politik vermittelt?
Nein. Bezeichnend ist, dass Transportministerin Miri Regev von Netanjahus Likud-Partei ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so krasses Video veröffentlicht hat. Das zeigt: Die Fesselung und Knebelung der Palästina-Aktivisten entspricht der staatlichen Politik. Das war kein Alleingang Ben-Gvirs. Nur ist es für Israel ein absolutes PR-Desaster, wenn dieser sich dabei filmt, wie er die Festgenommenen verhöhnt, und das dann auch noch veröffentlicht.
Wie gross ist der Imageschaden für Israel?
Das Ansehen Israels war schon vor diesem Vorfall stark angeschlagen. Nun sind die internationalen Reaktionen besonders heftig, weil europäische Aktivisten misshandelt wurden. Wenn aber ähnliche oder weit schlimmere Vorfälle über die Folter palästinensischer Gefangener bekannt werden, äussern sich europäische Regierungen meist viel zurückhaltender.
Wird dieser Vorfall konkrete Konsequenzen haben?
Davon gehe ich nicht aus. Die EU hat erst vor etwa zehn Tagen neue Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen, wegen der zunehmenden Gewalt gegenüber palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten im besetzten Westjordanland. Schärfere Massnahmen, wie etwa die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, sind im Moment politisch nicht denkbar. Ausserdem stehen im Herbst in Israel Wahlen an. Ich denke, Europa hofft, dass eine neue israelische Regierung weniger extrem sein wird.
