Vor acht Monaten haben Israel und die Hamas den sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump unterzeichnet. Der Plan sieht vor, dass die Hamas die Macht im Gazastreifen abgibt. Nun löst die Hamas ihre De-facto-Regierung im Gazastreifen auf, wie sie bekannt gegeben hat. Als Übergang soll eine Technokraten-Regierung den Gazastreifen verwalten. Der Islamwissenschaftler erläutert die Hintergründe.
Simon Wolfgang Fuchs
Hebräische Universität Jerusalem
SRF News: Geht es nun vorwärts mit dem sogenannten Friedensplan?
Simon Wolfang Fuchs: Die Aufgabe ihrer Regierung ist ein strategisch geschickter Schachzug der Hamas, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen: Wir sind interessiert, dieses Abkommen umzusetzen. In der Realität wird sich wenig ändern, weil diese Technokraten-Regierung noch nicht in den Gazastreifen gelangen konnte.
Viele finanzielle Zusagen von Golfstaaten existieren bisher nur auf dem Papier. Dieser Friedensrat hat keine Mittel.
Warum?
Das hat stark mit israelischen Vorbehalten zu tun. Im Friedensplan, den US-Präsident Donald Trump im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen hat, steht, dass es eine palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen geben soll und Israel sich dann schrittweise zurückzieht. Bisher haben wir genau das Gegenteil gesehen. Der Konflikt ist eingefroren und Israel baut seine Präsenz aus – es kontrolliert 60 Prozent des Gazastreifens. Auch der Aspekt der Entwaffnung der Hamas ist nicht vorangekommen. Viele finanzielle Zusagen von Golfstaaten existieren bisher nur auf dem Papier, und dieser Friedensrat hat keine Mittel.
Könnte man sagen, faktisch bleibt die Hamas an der Macht im Gazastreifen?
Ja. Es gibt auch Signale aus der US-Administration, dass man vielleicht ein sogenanntes Pilotlager in Rafah, im Süden des Gazastreifens, bauen möchte, in einem Gebiet, das Israel kontrolliert. Das würde bedeuten, dass es eine Region in Gaza gibt, in der die Hamas nicht die Kontrolle über die Zukunft hätte. Das würde heissen, dass sich Israel zurückziehen müsste.
Würde das Pilotlager dazu dienen, das Grosse im Kleinen zu üben?
Genau, das ist die Idee. Das Lager wäre in einem Gebiet, in dem die Hamas nicht involviert ist. Es hiess in der Vereinbarung auch, dass längst viel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommen sollte, auch Treibstoff, Fertigbauteile, schweres Gerät, um Trümmer wegzuräumen. All das ist bisher auch nicht passiert.
Welche Rolle spielt es, dass es bei der Auflösung der Hamas um den politischen Arm der Organisation geht, nicht um den militärischen?
In Bezug auf die militärischen Aspekte hat sich die Wortwahl verändert. Die Hamas ist nicht mehr bereit, ihre Waffen abzugeben, sondern nur noch, sie niederzulegen. Und: Vor wem würde sie die Waffen niederlegen? Vielleicht vor einem künftigen palästinensischen Komitee? Das ist relativ vage. Der Vorwurf von israelischer Seite lautet, dass dieser Schritt eher bedeute, dass die Hamas ihre militärische Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten will. Auch das ist in diesem Friedensplan anders vorgesehen.
Die US-Administration hat signalisiert, dass man sich vorstellen könnte, weiterzumachen, ohne die Entwaffnung der Hamas zu fördern und zu fordern. Das ist für Israel ein rotes Tuch.
Was müsste passieren, damit sich etwas an dieser festgefahrenen Situation ändert?
Es müsste wieder ein Interesse auch der USA daran bestehen, diesen Prozess weiter voranzutreiben. Der Krieg mit dem Iran hat das alles sehr stark in den Hintergrund gerückt. Und von der US-Administration kamen wieder widersprüchliche Andeutungen: Sie hat signalisiert, dass man sich vorstellen könnte, weiterzumachen, ohne die Entwaffnung der Hamas zu fördern und zu fordern. Das ist für Israel natürlich ein rotes Tuch. Und ich glaube, auch der Wahlkampf in Israel verhindert konkrete Schritte bis Oktober.
Das Gespräch führte Vera Deragisch.
